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Wegen Diskriminierung von LGBT: Brüssel macht Ernst Drucken E-Mail
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung eingeleitet. Zwei richten sich gegen Ungarn, wegen des „Anti-Pädophilie-Gesetzes“ und der Kennzeichnungspflicht für Bücher, die neue Geschlechterrollen darstellen. Eines gegen Polen, weil sich Regionen und Kommunen zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ erklärt haben. Kommentatoren analysieren, wie sich ein schon länger schwelender Streit zuspitzt.

El Mundo: Der Wertekompass steht auf dem Spiel
Warum Brüssel nicht nachgeben darf, argumentiert Spaniens konservative Tageszeitung:

„Nicht gegen die autoritären Abwege der Regierungen beider Länder vorzugehen, käme einer Mittäterschaft bei der Zerstörung der moralischen Grundfesten der europäischen Gemeinschaft gleich. Denn mehr noch als ein laufender Prozess des politischen und wirtschaftlichen Zusammenwachsens ist die EU vor allem eine Wertegemeinschaft auf der Basis von Toleranz, Freiheit und Gleichheit. Die roten Linien müssen sehr deutlich sein. ... Bei dieser Auseinandersetzung steht der ethische Wertekompass der EU auf dem Spiel.“

POLITYKA: Polen ermüdet die EU
Warschau rückt sich immer mehr ins europäische Abseits, warnt das konservative Magazin:

„Polen unter Kaczyński wird in EU-Kreisen immer häufiger als 'kranker Mann' der Union gesehen. Für die europäische Öffentlichkeit ist es schwer, die extreme Euroskepsis des gegenwärtig herrschenden Lagers zu verstehen und zu akzeptieren. Die Gemeinschaft wird eines solchen Polens bald überdrüssig sein.“

Magyar Nemzet: Verteidigung der Eigenständigkeit
Für Ungarns  regierungsnahe Tageszeitung ist der Ausgang der Auseinandersetzung völlig offen:

„Diese zwei Länder, geleitet von rechten Regierungen, haben den Kampf für die Verteidigung ihrer Souveränität nicht aufgegeben. Eine riesengroße Hilfe und Munition für diesen Kampf bietet die neuste Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts im Fall der umstrittenen Justizreform. Das Gericht hat festgestellt, dass nationales Recht vor dem EU-Recht Vorrang haben kann. Diese Erklärung hat eine ähnliche Bedeutung wie das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts vom vergangenen Jahr, in dem das Gericht bezüglich der EZB-Anleihekäufe zur gleichen Schlussfolgerung kam.“

Népszava: Hetzkampagne wäre ein Leichtes
Hingen sieht die linksorientierte ungarische Tageszeitung dunkle Wolken am Horizont:

„Es ist zu befürchten, dass für die populistischen politischen Führer die Machterhaltung Vorrang vor allem anderen hat. Sie würden sich sogar von der europäischen Gemeinschaft trennen - und damit auf die Chance zur weiteren Entwicklung ihres Landes verzichten. ... Heute ist der überwiegende Teil der Bevölkerung [Ungarns] zwar noch für die EU. Doch mit einer gelungenen Propagandakampagne kann der Teil der Bevölkerung, der sich ausschließlich in den Regierungsmedien 'informiert', ohne Weiteres gegen Brüssel aufgehetzt werden.“

La Repubblica: Es wird zum Bruch kommen
Die souveränistische Sezession in Europa ist unausweichlich, prophezeit Italiens linksliberale Tageszeitung:

„Die Regierungen von Polen und Ungarn haben einen Weg eingeschlagen, der als Ziel die Unvereinbarkeit der beiden Länder mit der EU hat. ... Endlich einmal haben die EU-Institutionen, der Gerichtshof, die Kommission und das Parlament die rechtlichen und politischen Grundsätze der EU mit Nachdruck verteidigt. Es ist unwahrscheinlich, dass durch den Zusammenstoß Punkte der Vermittlung gefunden werden, auch weil die anderen Regierungschefs beim letzten Gipfel ihre Ungeduld mit Budapest und Warschau deutlich demonstrierten. Die seit Jahren latente Krise hat sich zugespitzt, nachdem die polnische und die ungarische Regierung die Parteien der europäischen extremen Rechten dazu brachten, eine Wertecharta zu unterzeichnen, die die Souveränität der EU in Frage stellt.“

Quelle: eurotopics Preseschau/bpb/ds/20.07.2021

 
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