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Umfrage: Mehrheit unterstützt Regierung im Rechtsstreit mit EU Drucken E-Mail
  Bis zum 16. August soll Polen verbindlich zusichern, die Einrichtung der Diziplinarkammer am Obersten Gericht einzustellen, fordert die EU-Kommission  mit Bezug auf ein EuGH-Urteil. Die 2016 von der PiS-Regierung eingerichtete Disziplinarkammer verstoße gegen europäisches Recht, entschied das EuGH-Gericht. Die PiS-Regierung indes argumentiert, dass die polnische Verfassung dem EU-Recht übergeordnet ist.

Gestärkt mit dem EuGH-Urteil hat die EU-Kommission nun Feuer frei ab dem 16. August angekündigt. Sollte sich die PiS-Regierung weiterhin unbeeindruckt zeigen, könnte tägliches Zwangsgeld - sogar  in Millionenhöhe- auf sie einprasseln, drohte EU-Kommissarin Vera Jourova am Dienstag in Brüssel an, auch Sanktionen wie Kürzungen aus dem EU-Etat seien eine Option, fügte sie hinzu.

Die Polen:innen sind im Allgemeinen Vorzeige-EU-Europäer:innen, doch bei geldwerten Drohungen stehen sie stramm, egal, wer sie regiert. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna.

Danach  unterstützen 63 Prozent der Befragten die Haltung der PiS-Regierung, das polnisches Recht über EU-Recht steht.

Und Premierminister Morawiecki glättete die EU-Drohungen in der ihm eigenen diplomatischen Sprachkunst flach: „Einige unserer Verfassungsreformen sind bei unseren ausländischen Partnern auf Kritik gestoßen, vor allem aber im Westen Europas (noch) nicht verstanden worden“.


Quellen: Dziennik Gazeta Prawna/RMF FM/EuGH/EU-Kommission/ds/22.07.2021
 
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