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Abgeordnete beteten für Regen, vielleicht erflehte der eine oder andere auch insgeheim die Umsetzung des Regierungsprogramms. Dreierlei ist bemerkenswert an den Begleitumständen, unter denen das Kabinett des neuen polnischen Premiers Jaroslaw Kaczyński sein Amt angetreten hat. In seiner einstündigen Regierungserklärung widmete Kaczyński der EU eine geschlagene Minute. Und dabei lag die Betonung auf der Bewahrung der "polnischen Kultur und Moral" (was unter anderem ein Code für die Absage an die Gleichberechtigung von Homosexuellen ist).

Staatspräsident Lech Kaczyński, der Zwillingsbruder des Premiers, war während der Regierungserklärung nicht anwesend. Das ist ein Bruch mit einer bisher stets geübten demokratischen Tradition. Er verdeutlicht allerdings in dankenswerter Klarheit, wer von den Staatszwillingen das Sagen hat. Lech Kaczyński hatte ja schon nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vor dem Bruder Haltung angenommen mit den Worten: "Mission erfüllt!"
Jaroslaw begründete nun die Absenz Lechs im Parlament damit, dass die Anwesenheit der Zwillinge eine sachliche Debatte erschwert hätte. Eben wegen solcher Komplikationen hatte er versprochen, das Amt des Premiers nicht zu übernehmen. Aber das ist ja schon ein paar Monate her. Jetzt sind die beiden mächtigsten Funktionen des Landes praktisch in einer Hand.
Und dennoch ist diese Macht beschränkt. So sahen sich die Abgeordneten der Kaczyński-Partei "Recht und Gerechtigkeit" gestern gezwungen, angesichts der Hitzewelle in einer im Parlament angesetzten Messfeier für Regen zu beten. Vielleicht erflehte der eine oder andere dabei insgeheim allerhöchste Assistenz auch bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes. Denn Jaroslaw Kaczyńskis Ankündigung, Autobahnen zu bauen, billigen Wohnraum zu schaffen, die Gehälter von Ärzten, Krankenschwestern und Polizisten aufzubessern – und gleichzeitig das Budgetdefizit nicht zu erhöhen, würde für ihre Verwirklichung die Aufhebung der Grundrechnungsarten erfordern.

Der Standard/JosefKirchengast/21.7.2006

 
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