Ehemaligen Verantwortlichen der kommunistischen Regierung in Polen werden die Pensionen deutlich gekürzt. Das polnische Parlament stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf der liberalkonservativen Partei von Regierungschef Donald Tusk mit großer Mehrheit zu. Die Kürzung trifft die ehemaligen Mitglieder des "Militärrats der nationalen Rettung", den General Wojciech Jaruzelski zur Bekämpfung der Gewerkschaft Solidarnosc gegründet hatte. Außerdem müssen sich Ex-Agenten der früheren Geheimpolizei auf finanzielle Einbußen gefasst machen.

Tusk sagte nach der Abstimmung, mit dem Gesetz kehre Normalität und Gerechtigkeit ein. Polnischen Medienberichten zufolge erhalten ehemalige Generäle der Geheimpolizei derzeit eine Pension von 8000 Zloty (rund 2400 Euro) im Monat. Künftig sollen sie nur noch umgerechnet rund 757 Euro erhalten. Die durchschnittliche Pension in Polen liegt bei 300 Euro.

Dem 85-jährigen Jaruzelski und anderen Mitgliedern der kommunistischen Partei wird derzeit der Prozess wegen der Verhängung des Kriegsrechts über Polen 1981 gemacht.
Jaruzelski hat sich inzwischen für die Exzesse jener Tage entschuldigt. Viele Male.
Doch bis heute reiben sich die Menschen in Polen an dem kantigen Mann. Das Nachrichtenmagazin „Polytika“ reiht ihn unter die zehn herausragenden Polen des 20. Jahrhunderts, doch vielen Bürgern ist er das Symbol des bösen Kommunisten, der im Gefängnis darben müsste und stattdessen eine staatliche Rente verzehrt. Er stößt ab und fasziniert, er ist eine der ambivalentesten historischen Persönlichkeiten Polens – und  steht seit September 2008  vor Gericht.

Die Anklagebehörde, in diesem Fall das Institut des Nationalen Gedenkens, stellte Mitte April 2007 ihre Klage fertig. Sie wirft Jaruzelski und neun weiteren Verantwortlichen von damals vor, in den Jahren 1981 und 1982 „kommunistische Verbrechen“ begangen und als Funktionär eine „kriminelle bewaffnete Vereinigung“ geleitet zu haben. Darauf stehen Haftstrafen bis zu zehn Jahren.

AFP/Tagesspiegel/ds/20.12.2008