In Polen soll die Todesstrafe für Sexualmorde an Kindern eingeführt werden. Die Europäische Kommission hat die Vorstösse polnischer Regierungsparteien nun zurückgewiesen: «Die Todesstrafe ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar», sagte ein Behördensprecher in Brüssel.

Als Hüterin der Verträge wacht die EU-Kommission darüber, dass alle 25 Mitgliedstaaten die europäischen Rechtsvorgaben einhalten.

Die nationalistisch-katholische  Regierungspartei Liga Polnischer Familien (LPR), die in einer Koalition mit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit von Ministerpräsident Jaroslaw Kaszinsky und der radikalen Bauernpartei Samoobrona regiert, hatte in der vergangenen Woche eine Unterschriftenaktion zur Einführung der Todesstrafe für Sexualmorde an Kindern gestartet. Nach der Sommerpause will sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen.

SDA/ATS/3.8.2006

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