Home Panorama Homophobie: EU-Parlament ermittelt gegen Polen
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Homophobie: EU-Parlament ermittelt gegen Polen |
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Das Europäische Parlament hat die Petition einer polnischen Homo-Gruppe angenommen, die beklagt, dass sich Standesämter im größten EU-Beitrittsland oft weigerten, Ledigkeitsbescheinigungen an Schwule und Lesben auszugeben. Ohne dieses Dokument können Polen in vielen Ländern keine Eingetragene Partnerschaft eingehen oder keinen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten. Das prangert die Gruppe Kampagne gegen Homophobie (KPH) an. In ihrer Petition beklagt sie, dass homosexuellen Polen die notwendigen Papiere bewusst nicht ausgehändigt werden, damit diese nicht im europäischen Ausland eine „Homo-Ehe“ eingehen können. Dieses Verhalten sei ein Verstoß gegen das Prinzip der Freizügigkeit und das Grundrecht auf Familie.
Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat nun erklärt, dass das Thema unter europäisches Recht falle und leitete ein offizielles Verfahren ein. Polen erkennt Homo-Partnerschaften nicht an. Aus der Politik kommen immer wieder Forderungen nach Gesetzen gegen Homosexuelle. Zuletzt forderte ein Regierungspolitiker etwa, dass gegen Schwule ein Kindererziehungsverbot ausgesprochen werden soll APA/queer.de/ds/28.02.2009 |
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