Home arrow Panorama arrow Kein Platz mehr für Kriminelle in Polens Parlament
Kein Platz mehr für Kriminelle in Polens Parlament Drucken E-Mail
Im polnischen Parlament soll es künftig keinen Platz für vorbestrafte Politiker geben. Der Senat, die Zweite Parlamentskammer, billigte  eine vom Abgeordnetenhaus (Sejm) beschlossene Verfassungsnovelle. Danach sollen Politiker, die rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt wurden, für das Parlament nicht mehr kandidieren dürfen.
In der Vergangenheit hatten mehrmals kriminelle Politiker Mandate gewonnen. Besonders dreist hatten die erklärten Sauberbrüder Kaczynski weggeguckt. Um regieren zu können, hatten sie sich mit der populistischen Bauernpartei "Samoobrona" verbandelt und deren Parteivorsitzenden Andrzej Lepper zum Vizeregierungschef ernannt. Das verschaffte dem Amateur-Boxer (Foto) Immunität  vor anhängigen staatanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Korruption und angezeigter Vergewaltigungen. Davor war Lepper bereits sechs Mal verurteilt worden – unter anderem wegen Landfriedensbruchs.

Polskie Radio/ds/05.07.2007
 
< Zurück   Weiter >
(C) 2020 www.polentoday.de
Joomla! is Free Software released under the GNU/GPL License.