In zwei Wahlgängen verpassten deutsche EU-Parlamentarier der FDP-Abgeordneten Koch-Mehrin einen Denkzettel, bevor sie im dritten Urnengang beigaben, um von zwei Übeln das schlimmere zu verhindern – die Wahl des rechtsradikalen und schwulenfeindlichen Polen  Michal Tomasz Kaminski zu einem der 14 Vizepräsidenten. Weil aber auch die Briten parteiübergreifenden Zoff hatten, bekam Kaminski dennoch einen Chefposten – als Vorsitzender der von den  britischen Konservativen gegründeten europaskeptischen Fraktion (32 Sitze).

Die F.A.Z. mit aufschlussreichen Hintergründen zu den Ränkespielen:

Außerparlamentarische Okkupation
Von Nikolas Busse, Brüssel

Wer im Europäischen Parlament welchen Posten bekommt, interessiert die Mächtigen in Berlin normalerweise mäßig, vor allem nicht, wenn es um Ämter in der zweiten Reihe geht.
Die Wahl der FDP-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin zur Vizepräsidentin des Parlaments beschäftigte jetzt aber sogar deutsche Parteivorsitzende. Und sie hatte an anderer Stelle einen unerwarteten Kollateralschaden zur Folge: Die von den britischen Konservativen gegründete neue euroskeptische Fraktion wird künftig von einem Polen geführt.

Populär nur außerhalb des Parlaments
Frau Koch-Mehrin leidet seit längerem unter einem Problem, das für Berufspolitiker ein ernsthaftes Karrierehindernis sein kann. Ihr Bekanntheitsgrad in deutschen (Boulevard)-Medien steht in keinem Verhältnis zu ihrem Ansehen unter ihren Kollegen.

Viele Europaabgeordnete sagen, sie sei selten in den Sitzungen; außerdem hat sie vor einiger Zeit ein Interview gegeben, in dem sie behauptete, etliche Parlamentarier nähmen in den Sitzungswochen in Straßburg die Dienste von Prostituierten in Anspruch.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, fasste die Stimmung so zusammen: „Das ist ja eine Kollegin, die ihre Aktivität in der vergangenen Wahlperiode mehr außerhalb des Parlaments als innerhalb des Parlaments entfacht hat. Das führt vielleicht zu Popularität bei Leuten außerhalb des Parlaments und weniger innerhalb Parlaments.“

Anruf aus Berlin
Als Frau Koch-Mehrin also am Dienstag antrat, sich zu einem der 14 Vizepräsidenten des Parlaments wählen zu lassen, war nicht vorherzusehen, ob sie eine Mehrheit bekommen würde. Dummerweise gab es diesmal nämlich einen Bewerber mehr als Posten, weil der britische Konservative Edward McMillan-Scott gegen den Willen seiner Fraktion ebenfalls kandidierte und so die sonst übliche Vorabsprache zwischen den Fraktionen verhinderte.
Das sah so schlecht aus, dass sich der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am kurz vor der Wahl veranlasst sah, aus Berlin nach Straßburg herüberzurufen, es sei ein Armutszeugnis, sollten die Europaabgeordneten Frau Koch-Mehrin durch Nichtwahl dafür bestrafen, dass sie den „teuren Reisezirkus Brüssel-Straßburg“ kritisiere.

Niebel spielte da auf eine andere Achillesverse seiner Parteifreundin an. Sie setzt sich seit längerem dafür ein, dass das Parlament nur noch einen Sitz hat, nämlich in Brüssel. Daran wiederum hatten deutsche Abgeordnete von CDU und CSU im Hohen Hause vor der Abstimmung noch einmal gezielt erinnert, um auch noch französischen Kollegen gegen Frau Koch-Mehrin aufzubringen.

Denkzettel von Grünen und Christdemokraten
Der FDP-Parteivorsitzende Westerwelle merkte schon vor zwei Wochen, dass da etwas schiefzulaufen drohte, denn er rief in der Sache eigens den CDU-Abgeordneten Elmar Brok an. Die FDP wusste sich schließlich nicht anders zu behelfen, als die Personalie zum Testfall für eine künftige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland zu erklären.

Zwei Wahrgänge lang ließen sich die (deutschen) Europaabgeordneten am Dienstagabend davon nicht beeindrucken. Frau Koch-Mehrin erzielte stets mit großem Abstand das schlechteste Ergebnis. Erst im dritten Wahlgang kam sie mit 186 von 644 gültigen Stimmen auf den vorletzten Platz. Wer ihr ins Amt verhalf, wird man nie wissen, weil die Wahl geheim ist. Auf den Fluren des Straßburger Parlaments vermuteten aber viele, dass es am Ende ein paar Christliche Demokraten und Grüne waren, die es bei einem Denkzettel belassen wollten.

Bei manchem Unionsmann habe wohl doch das Argument gewirkt, dass man hier nicht einen potentiellen Koalitionspartner in der Heimat vergraulen dürfe, während die Grünen nicht den Polen Michal Tomasz Kaminski wählen wollten. Denn dieser junge Mann war als Listenführer der deutsch- und schwulenfeindlichen Kaczynski-Partei ins Parlament gekommen, er landete am Ende mit 174 Stimmen auf dem letzten Platz.
Immerhin ein größeres Büro
Dieser Ausgang hatte nun allerdings wieder ein Nachspiel in diesem Lager. Als erstes schloss die Tory-Fraktion jenen Mr. McMillan-Scott aus, der die Absprachen durcheinandergebracht hatte. Der als EU-Befürworter bekannte ältere Abgeordnete wird seine Laufbahn nun als Mitglied der christlich-demokratischen EVP-Fraktion ausklingen lassen, der er sich ohnehin politisch näher fühlt als der neuen Tory-Gruppe.

Und die Polen waren über den Wahlausgang in Straßburg so erzürnt, dass sie umgehend den Fraktionsvorsitz bei den Euroskeptikern verlangten, was ihnen noch am Abend gewährt wurde. Kaminski, der als Vizepräsident scheiterte, wird nun Führer der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“, die die Torys eigentlich gegründet hatten, um sich im Parlament mehr Gehör zu verschaffen

Das Amt, um das da so heftig gerungen wurde, ist übrigens gar nicht mit besonders viel Einfluss verbunden. Über die großen politischen Fragen entscheiden die Fraktionsvorsitzenden. Im Präsidium des Parlaments geht es um die Festlegung der Tagesordnung, die Gebäudeverwaltung oder die Beziehungen zu anderen Parlamenten. Nur im Vermittlungsverfahren mit den Mitgliedstaaten haben die Vizepräsidenten eine hervorgehobene Rolle, weil sie hier den Vorsitz führen. Immerhin bekommen sie ein größeres Büro.

F.A.Z./Fotos: Bildarchiv Europaparlament/ds/16.07.2009