HomeEU & Polen Brüssel will GM - Magna – Pläne sorgfältig prüfen
Brüssel will GM - Magna – Pläne sorgfältig prüfen
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Foto) kündigte im Europäischen Parlament in Straßburg eine gründliche Prüfung der Staatsbeihilfen Deutschlands und anderer Opel-Standortländer an. "Ich werde feststellen, ob nicht-wirtschaftliche protektionistische Bedingungen mit der öffentlichen Hilfe verknüpft sind - de jure oder de facto", sagte Kroes. Sie wolle insbesondere herausfinden, ob die Bundesregierung ihre Hilfe nur einem Bieter gewährleisten wollte, und wenn dies der Fall ist, aus welchen wirtschaftlichen Gründen. Eine Restrukturierung unter politischen Auflagen könne fehlschlagen, warnte Kroes. Denn dies würde nur den Beschäftigten, den Steuerzahlern und dem gesamten Autosektor schaden.
Für die bundesdeutsche Regierungskoalition ist das Thema vorerst gedeckelt. Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize Steinmeier (SPD) können sich gleichermaßen bis zum Bundestags-Wahltag den GM-Magna-Deal als Erfolg auf ihre Parteifahnen schreiben. Dabei gibt es nur Absichtserklärungen von GM und Magna, noch keine Verträge. Neelie Kroes hat auch schon Polen in die Schranken gewiesen und staatliche Subventionen für die Danziger Werften mißbilligt. Die von Deutschland angebotenen Staatshilfen im GM-Magna-Deal werden in Belgien, Spanien und Großbritannien als „protektionistische Wahlkampfwaffe“ vermutet.
Straßburg eine gründliche Prüfung der Staatsbeihilfen Deutschlands und anderer Opel-Standortländer an. "Ich werde feststellen, ob nicht-wirtschaftliche protektionistische Bedingungen mit der öffentlichen Hilfe verknüpft sind - de jure oder de facto", sagte Kroes. Sie wolle insbesondere herausfinden, ob die Bundesregierung ihre Hilfe nur einem Bieter gewährleisten wollte, und wenn dies der Fall ist, aus welchen wirtschaftlichen Gründen. Eine Restrukturierung unter politischen Auflagen könne fehlschlagen, warnte Kroes. Denn dies würde nur den Beschäftigten, den Steuerzahlern und dem gesamten Autosektor schaden.