|
Im Streit um die Zuteilung von Verschmutzungsrechten haben Polen und Estland  in erster Instanz einen Sieg über die Europäische Union errungen. Sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden, ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik, der Handel mit Zertifikaten, nahezu wirkungslos und das EU-Klimaziel gefährdet.
Die europäischen Richter in Luxemburg erklärten am Mittwoch, die Europäische Kommission dürfe den EU-Mitgliedsländern nicht vorschreiben, wie viele Zertifikate diese jenen nationalen Unternehmen zuteilen dürfen, die am europaweiten Handel mit Verschmutzungsrechten teilnehmen. Sowohl für die Zahl der Zertifikate als auch deren Zuteilung sei jeder Mitgliedsstaat "allein zuständig", heißt es in dem Urteil. Damit hob das EU-Gericht eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 auf. Sie wollte Polen und Estland dazu verpflichten, die klimaschädlichen Emissionen in den Jahren 2008 bis 2012 stärker zu reduzieren,als diese dazu selbst bereit waren.
Die Kommission hatte die für Polen kostenfrei zugewiesenen CO2-Eimmissionsrechte auf 208,5 Millionen Tonnen limitiert, Polen aber einen Bedarf von 284,6 Millionen Tonnen angemeldet. Die Differenz, also der Zukauf von Emissionsrechten, koste das Land zusätzlich rund 180 Millionen Euro nach Schätzung der Regierung. Die Bewertungsgrundlage sei falsch, klagte Polen. So sah das auch das EU-Gericht und urteilte: Die Europäische Kommission habe "einen Rechtsfehler" begangen und ihren gesetzlich festgelegten "Spielraum überschritten". Unterliegt die EU-Kommission auch in zweiter Instanz, folgt eine Klagemarathon von Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und Tschechien. Die europäischen Dreckschleuder-Nationen fordern zeitlichen Aufschub.
Praktisch könnte das bedeuten, dass die osteuropäischen Länder zwischen 2008 und 2012 jährlich bis zu 110 Millionen zusätzliche Zertifikate kostenlos an ihre Unternehmen verteilen dürften. Damit wären so viele Verschmutzungsrechte am Markt verfügbar, dass deren Preis deutlich sinken würde und die Firmen keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen müssten, um die ihnen vorgegebenen Reduktionsziele zu erfüllen.
"Wenn das so durchgeht, ist das Handelssystem ernsthaft gefährdet", sagte ein EU-Beamter in Brüssel. Die Rechte der Kommission würden dadurch "massiv beschränkt", die Interessen der EU-Staaten seien dann "kaum noch auszugleichen". Dazu ein kritischer Kommentar der Financial Times Deutschland: Vom Klimaschutz gibt es in letzter Zeit selten Gutes zu berichten. Die jüngste Nachricht aus Brüssel ergänzt auf traurige Weise das internationale Treffen in New York, das nur Beteuerungen hervorbrachte, sich gemeinsam ganz doll anzustrengen, um den Klimawandel zu begrenzen. Gestern hat das EU-Gericht erster Instanz die derzeit gültigen Obergrenzen für die Ausgabe von Emissionszertifikaten in der EU gekippt.
Polen und Estland - und möglicherweise weitere Staaten - dürfen deutlich mehr Emissionszertifikate verteilen als bisher geplant. Sollte das Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben, dürfte der Preis für die vorhandenen Zertifikate weiter sinken - und damit der Anreiz, Emissionen zu vermeiden. Eine fatale Konsequenz hat das Urteil schon jetzt: Es kratzt an der Glaubwürdigkeit der EU, die beim Klimagipfel in Kopenhagen als Schrittmacher für weitreichende Klimaziele auftreten will. Der Emissionshandel soll ein wesentliches Instrument sein, um diese Ziele zu erreichen - dann ausgeweitet auf alle OECD-Staaten. Der Schiedsspruch ist das Resultat eines Geburtsfehlers des europäischen CO2-Handelssystems: Die Mitgliedsstaaten selbst durften für die erste Handelsperiode Emissionsrechte vergeben, entsprechend heikel ist es juristisch, dass die EU-Kommission deren Obergrenzen anschließend infrage gestellt hat.
Die Kommission weiß um diesen Fehler und hat ihn behoben - für die Zeit ab 2013. Dann werden die Rechte zentral vergeben. Der Vorgang führt aber vor, wie zerstritten die Europäer schon untereinander sind. Polen und Estland lassen keinen Zweifel daran, dass sie verbissen um noch so kleine Wettbewerbsvorteile kämpfen, statt sich gemeinsam um das große Ziel Klimaschutz zu bemühen. Eine EU, die unter solchen Vorzeichen antritt, wird Schwierigkeiten haben, den Rest der industrialisierten Welt mit Berufung auf ihr Modell auf ihre Seite zu ziehen - von den Schwellenländern ganz zu schweigen.
Derzeit erscheint die Weltgemeinschaft schon bei dem Versuch überfordert, sich auf konkrete Klimaziele zu einigen. Doch selbst wenn das in Kopenhagen - oder eher auf einer Folgekonferenz - gelingt, müssen diese noch mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Der Emissionshandel ist dafür grundsätzlich geeignet - wenn er richtig konzipiert ist. Genau hier liegt die Krux: Bei der Gestaltung der Regeln werden die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten wieder aufeinanderprallen. Das Risiko ist groß, dass am Ende ein schaler Kompromiss steht. Die EU hat mit ihrer ursprünglichen Version des Emissionshandels vorgeführt, wie die Partikularinteressen einzelner Staaten das große Ziel Klimaschutz torpedieren können. Sollte die Staatengemeinschaft klüger sein, als sie derzeit erscheint, lernt sie daraus: Die Vergabe von CO2-Rechten muss zentral gesteuert und ihre Gesamtmenge verbindlich sein. Ein internationaler Emissionshandel greift nur, wenn die einzelnen Teilnehmer wenig Spielraum haben. FTD/Dow Jones/ds/25.09.2009
|
