Auf einem zweitägigen EU-Ministertreffen in Luxemburg konnte am vergangenen Dienstag und Mittwoch keine Einigung in wichtigen Klimastreitfragen erzielt werden. Dazu zählt neben der Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern die Frage, wie mit unverbrauchten, milliardenschweren Verschmutzungsrechten umgegangen wird.
Der polnische Staatssekretär für europäische Integration, Mikolaj Dowgielewicz, hat an Deutschland appelliert, im Konflikt um Lastenteilung beim Klimaschutz die ärmeren EU-Länder zu unterstützen. Deutschland könnte bei der Kompromisssuche vor dem EU - Gipfel eine «sehr positive» Rolle spielen, sagte Dowgielewicz am Donnerstag in Warschau. Berlin verstehe besser als anderen Westeuropäer die östlichen Nachbarn wie Polen und Tschechien. Die deutsche Regierung sollte nicht für solche Staaten die Partei ergreifen, die «weniger zahlen und mehr Lasten auf Ärmere abwälzen wollen». Sein Land plädiere für einen «fairen Kompromiss», betonte Dowgielewicz. Es wäre aber «absurd», wenn Polen mehr als die Niederlande zahlen sollte. Als «Bremser» bezeichnete Polens Regierungsvertreter «einige reiche Länder aus Nordeuropa», die das Wohlstandskriterium bei der Lastenverteilung nicht anerkennen wollten.

Greenpeace: „Heiße Luft“ aus Polen blockiert Europas Klimakurs.
Gabriel (SPD): „Da wären wir fast in die Falle getappt“

Kommentar von Dorothée Junkers, dpa Luxemburg:

Endspurt in den Weltklimaverhandlungen: In gut eineinhalb Monaten beginnt in Kopenhagen das historische Gipfeltreffen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Der Druck ist enorm, die Erwartungen nicht minder, geht es doch darum, die gefährliche Erderwärmung zumindest zu begrenzen. Europa sieht sich gerne in der Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Doch das Bild, das die EU auf den letzten Metern abgibt, ist schwach. Aus Angst um seine Energieversorgung und wirtschaftliche Aufholjagd blockiert Polen eine Einigung in wichtigen Streitfragen.

Zumindest, was einige der Milliarden-Summen anbelangt, sollen die EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche noch ein Machtwort sprechen. Als Signal an die Entwicklungsländer beispielsweise gelten die 100 Milliarden Euro, die die EU-Kommission als globalen Finanzbedarf für Klimamaßnahmen in der Dritten Welt beziffert. Bis zur Hälfte davon soll aus öffentlichen Mitteln kommen.

Eigentlich hätten sich die EU-Staaten diese Zahlen schon auf ihrer zweitägigen Konferenz in Luxemburg zu eigen machen sollen. Eine Gruppe osteuropäischer Staaten um Polen aber knüpfte ihre Zustimmung an laut Umweltminister Sigmar Gabriel «inakzeptable» Bedingungen: Warschau dringe darauf, die Verteilung dieser Summen auf die einzelnen EU-Staaten anhand der Wirtschaftskraft festzulegen.

Das Problem: Wie unter dem Brennglas spiegelt der EU-interne Streit die globale Gefechtslage wider. Aufstrebende Giganten wie China, so befürchten die reicheren Mitgliedstaaten, würden bei einer entsprechenden Lastenteilung innerhalb der EU auf den gleichen, globalen Verteilungsschlüssel dringen - ohne dass ihre rasant steigenden Treibhausgas-Emissionen berücksichtigt würden. «Da wären wir fast in die Falle getappt», warnt Gabriel. Berlin will nun, dass die Lastenverteilung erst nach dem Weltklimagipfel festgezurrt wird - auch das sollen die «Chefs» nächste Woche beschließen.

Und noch ein heißes Eisen haben die Umweltminister vertagt - oder besser gesagt «heiße Luft», wie EU-Diplomaten witzeln. Es geht um übrig gebliebene Verschmutzungsrechte, über die ehemalige Ostblock-Länder wie Russland, die Ukraine oder Polen im Wert von insgesamt gut 100 Milliarden Euro verfügen. Dieses staatliche Vermögen - die Zertifikate sind handelbar - will keine Regierung einfach in der Versenkung verschwinden lassen. Doch genau das fordern vor allem die USA.

Zertifikate, die nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 übrig blieben, sollten «uneingeschränkt» behalten werden dürfen, forderte Polen während der Konferenz. Das schmetterte die Mehrheit der Umweltminister ab, würde es doch jeglichen Klimapakt ad absurdum führen. Eine Einigung soll nun im Rahmen der Kopenhagener Verhandlungen gefunden werden.

Ohnehin aber befinden sich nur gut ein Fünftel dieser offenen CO2-Zertifikate in Händen der Europäer. Wie überhaupt der Fokus im globalen Kampf gegen den Klimawandel auf den großen Verschmutzern USA und China ruht. Zwar berichteten Chinas staatliche Medien von einem Telefongespräch der beiden Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao, in dem sich beide ihres Willens zum Erfolg in Kopenhagen versicherten. Angesichts der Blockade im US-Senat seines historischen Klima-Gesetzeswerks ist aber klar, dass Obama ein regelrechtes Weltklimaabkommen nicht wird unterzeichnen können.

So lautet die Parole der Verhandlungsteilnehmer derzeit: Ein ambitioniertes Gerüst muss her, das auch Obama im Dezember unterschreiben kann. Dieses füllen in den Folgemonaten die Experten dann mit Leben. Nach einer Entscheidung im US-Senat kann dann auch Obama diesen eigentlichen Weltklimavertrag unterzeichnen. Oder, wie Gabriel formuliert: «Der Motor muss funktionieren - tanken kann man später noch.»

Bleibt zu hoffen, dass die EU auf dem Klimagipfel nicht mit kleinlichem Streit Sand ins Getriebe schüttet. Ungarn hat schon einmal klar gemacht, dass seine Verschmutzungsrechte im Haushalt eingestellt sind - einem Eindampfen müsste das Parlament zustimmen. Doch selbst angesichts solcher ganz konkreter Probleme herrscht unter EU-Beamten Achselzucken - noch. Ihnen bleiben eineinhalb Monate.

dpa/ds/24.10.2009