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EU-feindliche Bauernpartei setzt Koalition in Warschau unter Druck. Brüssel will Entwicklung in Polen beobachten.

Die an der Regierung in Polen beteiligte EU-feindliche Bauernpartei Selbstverteidigung fordert eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags. Darin müßten neue Prioritäten festgelegt werden, erklärte Parteifunktionär Janusz Maksymiuk am Mittwoch. Andernfalls werde die Selbstverteidigung der neuen Regierung von Jaroslaw Kaczynski bei der bevorstehenden Vertrauensabstimmung die Zustimmung verweigern oder sich enthalten, sagte Maksymiuk.

Im Koalitionsvertrag müsse unmißverständlich festgehalten werden, daß die Regierung das Koalitionsprogramm umsetze und nicht das Programm der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Kaczynskis. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hat Staatspräsident Lech Kaczynski seinen Zwillingsbruder Jaroslaw am Montag zum neuen Regierungschef ernannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte polnische Ministerpräsident Kaczynski verabredeten sich unterdessen für Mittwochabend zu einem Telefongespräch. Das gab die polnische Regierung in Warschau bekannt. Die Bundesregierung messe einem "engen, freundschaftlichen und vertrauensvollen Verhältnis zu Polen einen ganz hohen Stellenwert zu", teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Ein satirischer Beitrag in der "tageszeitung" über den Präsidenten mit der Überschrift "Polens neue Kartoffel" hatte vor zwei Wochen zu neuen Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen geführt. Lech Kaczynski nannte den Artikel "schändlich". 
 
Die Europäische Union will die Entwicklung in Polen unterdessen aufmerksam beobachten. "Wir werden ein Auge darauf haben, ob sich die neuformierte polnische Führung im Rahmen dessen hält, was die EU im Hinblick auf politische Grundsätze vorgibt", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU- Parlament, Hartmut Nassauer.

Neben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müsse auch der Schutz von Minderheiten gewährt sein. Vor allem aber gehe es um Fragen, welche Haltung die Regierung zum Verfassungsvertrag und zur weiteren Entwicklung der Union einnehme. Polens Präsident Lech Kaczynski hatte die Umsetzung der Verfassung als "nicht realisierbar" bezeichnet. Außerdem hatte er sich für Protektionismus ausgesprochen und damit den Binnenmarkt in Frage gestellt.

Bereits Mitte Juni hatte das Europaparlament die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Reaktion auf die Stimmung in Polen aufgerufen. Die Abgeordneten seien ernsthaft besorgt über die Zunahme der rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch und homophob motivierten Intoleranz, hieß es in einer Entschließung.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, regte auch an, über die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags nachzudenken. Danach können die Rechte eines Mitgliedsstaats vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, wenn gegen Grundsätze der Demokratie und Menschenrechte verstoßen wird. Artikel 7 wurde bisher einmal im Falle Österreichs genutzt, um gegen eine Regierungs-beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ unter Jörg Haider zu protestieren.

Dabei profitiert Polen kräftig von Europa: Das Land ist der größte Nutznießer der EU-Beihilfen für arme Regionen. Von 2007 bis 2013 bekommt Polen bis zu 59,7 Milliarden Euro. Spanien auf Platz zwei erhält 31,5 Milliarden Euro, Italien 25,7 Milliarden Euro.

DW/hc

 
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