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Polnische Regierung will Stiftungen stärker kontrollieren.

Gesetzesprojekt sieht vor, dass alle Beschlüsse in den Ministerien geprüft werden - Stiftungen befürchten Abhängigkeit von der Regierung.

Die in Polen ansässigen Stiftungen kritisieren ein Gesetzesprojekt der Regierung, demzufolge sie in Zukunft strenger kontrolliert werden sollen. "Es droht die Lähmung derjenigen Stiftung, die sich die Regierung als Zielscheibe sucht", sagte Ewa Kulik von der polnischen Batory-Stiftung der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".

Der geplante Gesetzestext besagt, dass die Minister, denen die Kontrolle über bestimmte Stiftungen obliegt, deren Beschlüsse in Zukunft kontrollieren müssen. Bisher hatten sie nur das Recht dazu. Außerdem kann das Ministerium in Zukunft einen Beschluss mit der Begründung anfechten, er entspreche nicht dem Statut der Stiftung. Bisher ging es nur darum, dass ein Beschluss nicht geltendes Recht verletzt.

Die Stiftungen sind also gezwungen, alle Beschlüsse der Regierung mitzuteilen. Indes könne man jede Entscheidung zur Unterstützung eines Projektes als Beschluss auffassen, so Ewa Kulik. Die Stiftungen würden also gezwungen, mit dem Auszahlen von Geld bis zur Stellungnahme des Ministeriums zu warten. Sonst müssten die Stiftungen bereits geleistete Zahlungen möglicherweise zurückverlangen, so Kulik.

Abhängig von Regierung

"Die Stiftungen werden abhängig von der Regierung", kommentiert dies Antoni Nowicki, Präsident der Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF) in Polen. Diese Stiftung, die Bildungsminister Roman Giertych von der nationalkatholischen LPR (Liga polnischer Familien) untersteht, unterstützte unter anderem eine Klage gegen den heutigen Präsidenten Lech Kaczynski, weil er als Warschauer Bürgermeister die Homosexuellen-"Parade der Gleichheit" in der polnischen Hauptstadt verbot.

Das Gesetzesprojekt geht noch weiter. Die Regierung soll demnach entscheidenden Einfluss auf alle Stiftungen erhalten, die einst vom Staat gegründet wurden - auch wenn sie heute keine Mittel aus dem Haushalt mehr erhalten. Das Schatzministerium soll das Recht erhalten, das Statut der betreffenden Stiftung zu ändern.

Die meisten Stiftungen erfuhren nach Informationen der "Gazeta Wyborcza" nichts von dem Gesetzesprojekt, bevor die öffentliche Beratung abgeschlossen war. Es wurde nur der landesweiten Vereinigung der Nichtregierungs-Organisationen (OFOP) vorgelegt. Die Kanzlei des Ministerpräsidenten habe zu Anfragen von Journalisten, die das geplante Gesetz betreffen, bisher noch nicht Stellung bezogen, so die "Gazeta Wyborcza".

(APA),21.8.2006
 
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