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Jaroslaw Kaczynski hat sich Mühe gegeben, die Wogen bei seinem gestrigen Besuch in der EU-Zentrale zu glätten. Es sei alles nur ein Missverständnis, was über sein Land berichtet werde, erklärte der polnische Premier. Beruhigend klang das in Brüssel nicht. Schließlich hatte der erzkonservative Katholik gleich noch die Liste der Frevler mitgeliefert: Unfreundliche – natürlich ausländische Medien, europäische Linke und all jene, die keine eigenständige Politik Polens wollten.

Tatsächlich hat die EU mit der Zwillingsspitze Kaczynski in Warschau – Bruder Lech besetzt den Präsidentenposten – ein Problem. Noch unter dem sozialdemokratischen Staatschef Kwasniewski galt Polen als Musterschüler bei der Anpassung an die Vorgaben aus dem Westen. Die Zerschlagung des Staatssektors, der radikale Rückbau der Sozialsysteme, der Ausverkauf der nationalen Industrie und Banken funktionierten reibungslos. Inzwischen jedoch sieht Brüssel die polnische Politik mit wachsender Sorge: Die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Diskriminierung von Minderheiten, die Einbindung der extremen Rechten in die Regierung und die offene Verletzung der heiligen Wettbewerbsregeln, beispielsweise durch die Subventionierung der Werften, können von der EU-Kommission nicht mehr lange toleriert werden.
Nicht unwahrscheinlich, dass Kaczynski mit seiner Politik gegenüber Brüssel aber vor allem zu Hause punkten will. EU-Schelte sind ein probates Mittel, um von Missständen im eigenen Land abzulenken, um unpopuläre Entscheidungen mit dem Verweis auf »Europa« zu rechtfertigen – oder einfach nur, um den starken Mann zu spielen.

Uwe Sattler/Neues Deutschland/31.8.2006
 
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