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Nationalisten wollen Rechte der deutschen Minderheit streichen Drucken E-Mail

Das Recht der deutschen Minderheit in Polen auf eine eigene parlamentarische Vertretung im Sejm ist in Gefahr. Die nationalistische und in der Regierung vertretene Liga Polnischer Familien will, dass die Fünf-Prozent-Klausel künftig auch für die deutsche Minderheit gilt.

Der polnische Erziehungsminister und Vorsitzende der Liga Polnischer Familien (LPR), Roman Giertych, bestätigte vor Journalisten, seine Partei wolle die Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel für die Abgeordneten der deutschen Minderheit rückgängig machen.
Sein Parteikollege Janusz Dobrosz begründete dies mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit - in Deutschland werde keiner Minderheit ein Bundestagsmandat zugestanden, wenn sie nicht über die fünf Prozent-Hürde kommt.

Die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtete, auch Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betrachteten das Privileg der deutschen Minderheit auf eigene Abgeordnete im Parlament als Verstoß gegen die Verfassung.

Henryk Kroll, Abgeordneter der deutschen Minderheit im Sejm, erklärte laut "Rzeczpospolita", wenn dies die nächste Stufe der "deutsch-polnischen Spielchen" sein sollte, er empört sei. Er sei der Meinung, dass das Ansinnen der LPR unzulässig ist. Es sollte "schlichtweg bestraft werden, die Minderheiten-Probleme zum Austragen außenpolitischen Zwists zu missbrauchen".

Der Vorsitzende der Kommission Nationaler und Ethnischer Minderheiten im Sejm, Eugeniusz Czykwin (SLD), äußerte die Auffassung, dass die von der Regierung aufgebrachte Idee falsch ist. Er werde "alles tun, damit dieser unintelligente Vorschlag nicht angenommen wird". Czykwin, der die Weißrussische Minderheit repräsentiert, sagte weiter, dies sei der "nächste Vorschlag", der zur Verschlechterung der Situation der nationalen Minderheiten in Polen führe.

Die Zahl der ethnischen Deutschen in Polen wird auf etwa 300.000 Menschen geschätzt. Sie sind damit die größte nationale Minderheit Polens. Seit 1993 haben sie das Recht auf eine eigene parlamentarische Vertretung ohne Rücksicht auf die Fünf-Prozent- Hürde.

asc/dpa/SPIEGEL ONLINE/09.09.2006

Zur Person:

Roman Giertych wird von der Mehrheit der polnischen Bevölkerung schon lange als nicht mehr tragbar angesehen. Im Frühjahr 2006 forderten Schüler und Schülerinnen auf landesweiten Demonstrationen seine Abberufung. Im Mai legten über 140.000 Personen aus den Bereichen Hochschule, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Medien nach, indem sie den nachfolgend veröffentlichen Appell unterschrieben:

                                                                                    Warschau, 8. Mai 2006
Sehr geehrter Herr Premierminister,

wir wenden uns an Sie mit einem Appell für die sofortige Abberufung von Roman Giertych als Minister für Nationale Erziehung. Roman Giertych bedient sich in seiner öffentlichen Tätigkeit einer Sprache des Hasses und der Verächtlichmachung, lobt den Gebrauch von Gewalt und negiert den Wert der Toleranz. Seine pädagogische Erziehung beschränkt sich auf die Neugründung der Allpolnischen Jugend, einer Organisation, die an faschistische Traditionen anknüpft. Seine von ihm angekündigten Bildungsprojekte sind absurd und gefährlich. Die vorgeschlagenen repressiven Erziehungsmethoden, seine Abwendung von Demokratie und Dialog lösen mit Sicherheit keines der Probleme des polnischen Schulsystems, stehen dagegen im Widerspruch zu Grundsätzen, die sich aus von Polen unterschriebenen internationalen Abkommen ergeben. Darüber hinaus drohen  – wie die Idee der Bildung von Klassen für „begabtere“ und „weniger begabte“ Kinder zeigt – die Schaffung und Vertiefung von Spaltung, Stigmatisierung und Aussortierung.
Die Ernennung von Roman Giertych als Erziehungsminister ist schädlich für Polen und kompromittiert uns in den Augen Europas und der Welt.

Doch Giertych gibt sich unbeeindruckt, zum einen, weil die Minderheiten-Regierung auf seine Partei angewiesen ist, zum andern, weil er sch durchaus im verbal-nationalistischem Konsens befindet mit den regierenden Kaczynski – Brüdern. So hat er denn nun zum bevorstehenden Schulbeginn neue Richtlinien ausgegeben: Polens Schüler und Schülerinnen müssen jetzt nationale Mythen pauken, und sie dürfen nicht „aufmüpfig“ sein. Ab sofort entscheidet auch die Note „Betragen“ über die Versetzung in die nächste Klasse.

ds/09.09.2006

 

 
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