Polens Schatzminister Aleksander Grad hat deutsche Firmen aufgefordert, mehr in seinem Land zu investieren. Derzeit würden 400 Unternehmen gleichzeitig privatisiert, sagte er am vergangenen Mittwoch  bei einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Warschau. Von 800 Privatisierungsprojekten seien 300 bereits abgeschlossen. Es gebe sogar die Möglichkeit, nach dem Zuschlag bei einer Auktion innerhalb von sieben Tagen die notwendigen Papiere zu erhalten. Seine Regierung begrüße ausländisches Kapital, auch aus Deutschland. Doch gerade deutsche  Investoren zeigten sich zunehmend frustriert – und verließen  das Bieterkarussel. Ihr Vorwurf: Polen fordert Goldpreise für marode Staatsunternehmen.

Die deutsche RWE  gab ihr Kaufinteresse an Enea auf, Lufthansa will den staatlichen Verlust-Flieger LOT nicht sanieren zum geforderten Kaufpreis. Als letzter verbleibender Bieter für die Warschauer Börse meldete sich auch die Frankfurter Börse ab.
Auch Magdalena Zeprzalka von Poland Consulting Services wirft der Regierung vor, in erster Linie nur auf die Erlöse zu schauen.

Dabei hatte Premierminister Tusk  mit Regierungsantritt im November 2007 eine„radikale Beschleunigung der Privatisierungen“ verkündet. „Endlich“, lobte ihn die EU-Kommission, denn mit einem 20 Prozent hohen Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt lag Polen weit über der EU-Norm –  kaum ein Staatsbetrieb galt als  fit genug für den globalen Wettbewerb. Oft  stellte sich die Kaczynski-Regierung  quer, stets argwöhnend, dass ausländische Investoren sich zu billig Staatsunternehmen einverleiben könnten, um sie dann zu filetieren und personell abzuspecken. Privatisierungen scheiterten an der Auflage des Schatzministeriums, mit einem Veto-Recht  auch zukünftig mitreden zu können.

An dieser Prämisse hielt auch die Tusk-Regierung lange fest, sie wollte sich von der Kaczynski-Opposition nicht als „Ausverkäufer“ diskreditieren lassen. Prompt erhöhte die EU-Kommission den Druck. Bevor Polen der Euro-Zone beitreten kann, muß es sein Haushaltsdefizit von derzeit rund 7,5 auf 3,0 Prozent vom BIP abtragen. Das geht nur mit Erlösen aus Privatisierungen.

Rund drei Milliarden Euro wurden im 1. Halbjahr 2010 eingefahren, doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Im Herbst dieses Jahres soll der börsennotierte Ölkonzern Grupa Lotus privatisiert werden. Bis Ende 2013 erwartet das Schatzministerium weitere 12 Milliarden Euro Einnahmen aus Privatisierungen. Deutsche Investoren sollen wieder mitbieten.

wiso/ds/06.09.2010