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Polnische Regierung wackelt Drucken E-Mail

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist heute erneut zu einem Krisentreffen mit seinem Stellvertreter und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper von der radikalen Bauernpartei Samoobrona zusammengekommen.

Vor dem Treffen sagte Lepper, in der Gesprächsrunde gehe es um den Fortbestand der Regierungskoalition oder vorgezogene Neuwahlen. Es handle sich um ein Schlüsseltreffen über die Zukunft der Koalition. Danach war ein Treffen Kaczynskis mit dem dritten Koalitionspartner, Erziehungsminister Roman Giertych von der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), vorgesehen.

Budget und Soldatenentsendung umstritten

Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist mit 154 Abgeordneten die stärkste Partei im polnischen Parlament, hat aber nur dank der Koalition mit Samoobrona und LPR eine Mehrheit.

Neuwahlen wären derzeit für die LPR ungünstig: Jüngsten Umfragen zufolge würde sie an der Fünfprozenthürde scheitern. Inoffiziell heißt es, Kaczynski drohe mit einem Gesetz, wonach Vorbestrafte - und damit auch Lepper - keine Abgeordneten mehr sein können.

                        
                       Wackel - Minister Roman Giertych und Andrezej Lepper

Außer dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hatte vor allem die von Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski angekündigte Truppenverstärkung polnischer Soldaten in Afghanistan zur Regierungskrise in Warschau geführt.

ORF/ds/21.09.2006

 
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