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Mißtrauernsantrag gegen Außenminister Sikorksi verpufft Drucken E-Mail

Der Mißtrauensantrag der nationalkonservativen Opposition gegen Sikorski ist im Parlament gescheitert. Nach einer hitzigen Debatte stimmten 152 Abgeordnete für den Antrag, 292 dagegen. 231 Stimmen wären erforderlich gewesen für den Mißtrauensantrag und die von Oppositionsführer Jaraoslaw Kaczynski geforderte Demissierung des Außenministers. Grund war eine Rede Sikorskis Ende November in Berlin, in der er sich für die Idee einer Europäischen Föderation aussprach und  die Bundesregierung aufforderte, bei Reformen in Europa die Führung zu übernehmen.

Mit dieser Rede habe Sikorski Polens Souveräntität untergraben und sich als Vasall der Deutschen angeboten, empörte sich Kaczynski und rief dazu auf, am 13. Dezember anläßlich der Gedenkdemonstration zum 30. Jahresjahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts auch gegen Sikorski zu demonstrieren. In der Parlamentsdebatte hob Ministerpräsident Donald Tusk die Bedeutung einer stabilen Europäischen Union für das eigene Land hervor. "Die Zukunft Polens liegt in der Zukunft der EU", sagte er. Geradezu enthusiastische Zustimmung erhielt er  von der neuen  oppositionellen Linkspartei Ruch Palikota. Deren Vorsitzender, Janusz Palikot, stellte klar:  "Wir wollen ein föderales Europa, wir wollen einen europäischen Staat".

Anna Fotyga, Polens Außenministerin  in der Kaczynski-Regierung, drosch wie gewohnt auf die EU und Deutschland ein. In Brüssel ist die Erinnerung an „Madam Boycott“ verstaubt. Gelegentlich machen noch Bonmots die Runde.

thenews.plWarsawVoice/ds/17.12.2011


 
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