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Proteste gegen ACTA-Abkommen halten an Drucken E-Mail

Laut Telepolis Online sollen in den vergangenen Tagen in über 80 polnischen Städten ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Botschafterin Joanna Rodowicz-Czechowska in Tokio das Abkommen unterzeichnet wie auch die Vertreter von 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Doch bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen alle  Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen mit dem Votum der nationalen Parlamente; auch das Europaparlament muß zustimmen.
Und das kann dauern aufgrund unterschiedlicher Rechtslagen in den einzelnen Ländern (
Haftung von Telefonanbietern und Providern im Falle von Urheberrechtsverletzungen über deren Kanäle, Internetsperren und ähnliches). Offensichtlich hat die polnische Regierung die Empfindlichkeiten der 2.0-Generation unterschätzt.


Beschwichtigend erklärte Justizminister Jaroslaw Gowin, polnische Internetnutzer müssten nicht befürchten, dass das Abkommen ihre Freiheit im Internet beschränken wird: „Wir werden alle möglichen Situationen untersuchen, in denen durch ACTA polnischen Staatsbürgen rechtliche Konsequenzen drohen, die über das hinausgehen, was das polnische Recht vorsieht. Sollte es solche Klauseln geben, können wir sie ausschalten. Die Internetnutzer sind sicher.“ Doch die Stimmungslage ist eine andere, wie eine Blitzumfrage der Meinungsforscher von  SMG/KRC zeigt.

Am Tag nach der Unterzeichnung wurden 1000 repräsentativ Erfaßte befragt: 64 Prozent sind gegen das ACTA-Abkommen, 21 Prozent dafür, 15 Prozent wissen nicht, worum es geht.

Im Sejm protestierten die Abgeordneten der rebellischen Palikot-Bewegung gegen ACTA hinter vorgehaltener Anonymous-Maske. Doch schneller als die Hacker von Anonymous legten sich die Internetaktivisten von Avaaz ins Zeug. Sie blendeten die Website des Europäischen Parlaments mit einer DDOS-Attacke vorrübergehend aus und kündigten eine Protest-Petition an.

Zum Zeitpunkt dieser Zeilen haben bereits über 900.000 ACTA-Gegner via Mail gegen die drohende Internetzensur protestiert. So etwas ist auch neu für das EU-Parlament. Avaaz hat laut eigenem Ticker über 12 Millionen Mitglieder.
Link: http://www.avaaz.org/de/

Telepolis/thenews.pl/Foto:junge-piraten.de/ds/30.01.2012

 

 
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