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Polen-Bashing in Holland unterliegt der Meinungsfreiheit Drucken E-Mail

Bei den Parlamentswahlen 2010 in den Niederlanden  stimmten 1,45 Millionen Wähler für die rechtspopulistische Partei PVV. Damit wurde sie mit 15.5 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament. Und als solche duldet sie mit 24 Parlamentssitzen die Minderheitsregierung mit der knappen Mehrheit von 76 der 150 Abgeordneten. PVV-Parteiführer Geert Wilders (Foto) schürt Ängste im Land. Er will immigrierten Muslimen die doppelte Staatsbürgerschaft verbieten, duldet nicht deren traditionelle Kopfbedeckung, will Moscheen schließen lassen, die Türkei aus der EU heraushalten, außerdem das Europäische Parlament und die EU-Kommission abschaffen. Auch das Schengener Abkommen wurmt ihn. Allein dieses Abkommens wegen arbeiten seither bis zu 250.000 Polen in den Niederlanden. Sie nehmen  Arbeitsplätze über Lohndamping weg, zocken soziale Leistungen ab und sind  in der Kriminal-Statistik besonders auffällig, behauptet Wilders.

Auf einer Website rief die VPP auf, Mißliebiges  über polnische Migranten mitzuteilen. Über 30.000 Meldungen sollen  spontan eingegangen sein. Vergangene Woche war  Hollands Integrationsminister Gerd Leers in Warschau. Wegen der wackligen Regierungskoalition in den Niederlanden referierte über Meinungsfreiheit. Das ließ ihm die Tageszeitung  „Rzeczpospolita“ nicht durchgehen. Sie kommentierte seinem  Staatsbesuch  laut  dem offiziellen deutschen Pressedienst „eurotopics“ dies hinterher.

Niederlande wegen Polen-Hetze anprangern

Mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit hat der niederländische Integrationsminister Gerd Leers am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau ausgeschlossen, gegen eine Webseite der rechtspopulistischen PVV vorzugehen, auf der Bürger ihre Probleme mit osteuropäischen Einwanderern melden können. Jetzt hilft nur noch politischer Druck aus Brüssel, fordert die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Man muss der gesamten EU klarmachen, dass die Niederländer zum fremdenfeindlichsten Land innerhalb der Gemeinschaft werden. Und das nicht nur deswegen, weil die Niederländer die Polen stigmatisieren, obwohl sie [aufgrund ihrer Investitionen in Polen] viel an uns verdienen. Die niederländische Regierung hat als einzige [in Europa] die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Schengen-Zone blockiert. Sogar innerhalb der niederländischen Regierungsparteien gibt es deshalb Befürchtungen, dass die Niederlande dafür den politischen Preis zahlen werden und sich innerhalb der EU isolieren. Auch die dortige Wirtschaft hat Angst davor, dass sich der Ruf des Landes verschlechtert. Und gerade das muss man ausnutzen."

eurotopics/ds/04.03.2012

 
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