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Polen will den Euro einführen – wenn er die Krise übersteht Drucken E-Mail

Außenminister Radoslaw Sikorski zeigt sich trotz aller Probleme der Währungsunion als Eurofan. "Wir sind entschlossen, der Eurozone beizutreten", betonte er kürzlich gegenüber dem ungarischen Fernsehsender M1 bei seinem Besuch in Budapest. Gründe sind für Sikorski einerseits, dass "wir an dem Tisch sitzen wollen, wo die wesentlichsten Entscheidungen für Europa fallen". Zum Zweiten sei er zuversichtlich, dass "das Wachstum in der Eurozone zurückkehren wird, sobald sie sich mit den Strukturproblemen auseinandergesetzt hat".

Wachstum gibt es reichlich bei der Euro-Lokomotive Deutschland, der aber die Puste auszugehen droht, seit sich immer mehr Euro-Mitglieder auf der Fahrt aus der Krise angehängt haben.

Griechenland ist eigentlich das kleinste Problem, wären da nicht die US-amerikanischen Rating-Agenturen, die über Euro-Länder den Daumen senken, um den größten Schuldner der Welt in Quarantäne zu schonen – die USA. Der Euro war auf dem besten Weg, dem Dollar den Rang  als globalen Wertindikator streitig zu machen. Die USA- Regierung  hat mit Unterstützung ihrer Rating-Agenturen den Schlamassel in Europa  hochgekocht. Griechenland ist zu klein, kommt gerade mal auf zwei Prozent  des deutschen BIPs. Dann aber  fielen die US-Ratingagenturen über Italien, Spanien und Portugal her, die größeren Nummern  der Eurozonen-Gemeinschaft. Schließlich machten sie auch nicht vor Frankreich halt, dem Co-Motor Deutschlands. 

Kein einziges  von den US-Ratingagenturen abgestraftes Euro-Mitglieds steht als Schuldner schlechter da als die USA. Natürlich weiß Sikorski um die Absichten der USA – und will Polen aus dem globalen Wirtschaftskrieg heraushalten. Doch es gibt vertragliche Zusagen von Polen gegenüber der EU und Euro-Zonen-Gemeinschaft.

2004 trat Polen der EU  mit der Verpflichtung bei, auch  der Gemeinschaft der Eurozonen-Länder beizutreten. Dieses Versprechen hat sich für Polen ausgezahlt. Seit 2004 finanzierte Brüssel mit fast 70 Milliarden Euro Infrastruktur-Modernisierungen in Polen. Dennoch verschiebt Polen  seit Jahren den Beitritt zur Eurozone. Erst hieß es 2012, dann 2014 oder 2016. Zwischendurch gab es zwar eine „solidarische“ Erklärung, als Nicht-Euro-Staatenmitglied rund 60 Millionen  Euro in den Rettungsschirm für Griechenland einzuzahlen. Doch in Brüssel nahm man das lediglich zur Kenntnis und hakte den Betrag als Peanuts ab. Die Überweisung aus Warschau steht noch aus.

Polen will nicht jetzt der Euro-Zone beitreten, obwohl die Beitrittszusage seit 2012 überfällig ist. Erst soll die EU ihre Probleme klären, und sobald  Schönwetter ist, könne man sich auf Polens Solidarität verlassen. Das ist die Botschaft, die Sikorski transportiert.

In der eigenen Bevölkerung stößt er dabei auf Zustimmung. Gerade noch 13 Prozent wollen einer aktuellen Umfrage zufolge den Euro statt Zloty. Im Januar waren es immerhin noch 20 Prozent. "Das Argument, daß die Euroeinführung dem Land künftig eine stabile Entwicklung garantieren würde, habe an Bedeutung verloren", meint der Breslauer Ökonom Miroslaw Struś.

Berliner Umschau/ds/15.07.2012

 
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