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EU fordert von Telekom-Regulierer UKE Chancengleichheit Drucken E-Mail
Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb und die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die Interessen der Verbraucher schützen. Das läßt nach Auffassung der Europäischen Kommission Polens Regulierungsbehörde UKE  auch im nachgebesserten Vorschlag nicht erkennen. Weiterhin soll nach UKE-Vorstellungen Wettbewerbern  der Zugang zum Glasfasernetz von Telekomunikacja Polska (TP) nur beschränkt gewährt werden.
Nach Auffassung der Kommission könnten dadurch der Wettbewerb und der künftige Ausbau von Glasfasernetzen beeinträchtigt werden, was letztlich zu einer geringeren Auswahl für Unternehmen und Verbraucher führen würde. Dies ist die zweite Empfehlung, die die Kommission gemäß Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321) ausspricht. Im Klartext: Die UKE soll ihren Vorschlag ändern – oder zurückziehen. Anderes kommt für die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Nellie Kroes (Foto), nicht in Betracht:

 
„Überall in Europa, auch in Polen, müssen die Regulierer ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Gewährung von Anreizen für Investitionen in ein sehr schnelles Internet und der Gewährleistung des Wettbewerbs finden. Als Voraussetzung für Flexibilität in der Preisgestaltung sollte UKE einen gleichwertigen Zugang aller Betreiber zum TP-Netz sicherstellen, damit in bestehenden wie neuen Netzen ein tragfähiger Wettbewerb stattfinden kann“, erklärte Kroes.

Der UKE-Vorschlag betrifft den Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene, den alternative Betreiber benötigen, um ihren eigenen Endkunden Internetdienste anbieten zu können. Der Vorleistungs-Breitbandzugang wird auf einer höheren Netzebene gewährt als der „Zugang zur Netzinfrastruktur“ (auch „entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss“ oder „Entbündelung“ genannt) und ermöglicht es alternativen Betreibern, einen größeren Teil des Netzes des etablierten Betreibers zu benutzen.

UKE hat vorgeschlagen, die Preise, die alternative Betreiber bezahlen müssen, um auf der Vorleistungsebene Breitbandzugang zu dem von TP betriebenen FTTH-Glasfasernetz zu erhalten, überhaupt nicht zu regulieren, wodurch TP die Zugangspreise selbst frei bestimmen könnte. Nach Ansicht von UKE erhielte TP durch diese Preisfreiheit einen Anreiz für den weiteren Ausbau solcher Netze. Nach der Empfehlung der Kommission über Zugangsnetze der nächsten Generation (siehe MEMO/10/424) sollte ein Telekom-Regulierer auf die Auferlegung kostenorientierter Zugangspreise aber nur dann verzichten, wenn durch eine funktionale Trennung (operativ getrennte Geschäftsbereiche) oder andere Nichtdiskriminierungsvorschriften sichergestellt ist, dass alternative Betreiber einen gleichwertigen Zugang genießen.

Deshalb hat die Kommission UKE  aufgefordert, entweder einen kostenorientierten Zugang zum FTTH-Netz oder aber einen strikt diskriminierungsfreien Zugang zum TP-Netz vorzuschreiben. Gleichzeitig soll UKE nachweisen, dass von regulierten Zugangspreisen zum Kupferkabelnetz und/oder zu gut ausgebauten alternativen Infrastrukturen wie Fernsehkabel- oder LTE-Netzen (Long Term Evolution, ein Standard für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung) ein erheblicher Wettbewerbsdruck ausgeht, der den Wettbewerb ausreichend sicherstellt, so dass UKE keine kostenorientierten Preise für den Zugang zum FTTH-Netz aufzuerlegen braucht.


Der Beschluss der Kommission steht am Ende einer dreimonatigen Untersuchung, in deren Verlauf das GEREK, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, die Position der Kommission unterstützte. Begonnen hatte die Untersuchung im April 2012 mit einem Schreiben an UKE, in dem die Kommission ihre ernsten Bedenken äußerte.

circabc.europa.eu/Portel.de/ds/28.08.2012
 
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