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EU-Budget: Polen votiert gegen EU- Haushaltsplan Drucken E-Mail
976 Milliarden Euro schwer ist das EU-Budget 2007 bis 2013. Statistisch entfallen auf   jeden einzelnen EU-Bürger  270 Euro  – pro Jahr. Bis zum Jahresende muß  das Budget für  2014  bis 2020 verabschiedet werden. Doch ob diesmal die Frist  eingehalten werden kann, ist  fraglich. Die 12 Länder im EURO-Währungsverbund  haben  dem  Plan der EU-Kommission, das neue Budget um elf Prozent aufzustocken, eine klare Absage erteilt. Ein Plus von 2,8 Prozent haben sie als äußersten Belastungsschmerz ausgegeben, denn schon lange sei eine gerechte Pro-Kopf-Umlage nicht mehr gegeben. Tatsächlich fällt  die Hauptlast der Kosten für die EU 27 auf die Bewohner der 12 Euro-Währungs-Länder – und bei ihnen kriselt es mächtig im Gebälk: Griechenland soll gerettet werden, damit sich die  globale Spekulations-Kawanserei  nicht auch noch Spanien, Portugal und Italien vornimmt. Infolge der globalen Finanzkrise habe sich die EU 27 in ein Zweiklassen-Konstrukt geteilt.

 
Die 12 Eurozonen-Länder könnten als bisherige Nettozahler die EU 27-Gemeinschaft nicht mehr finanziell unterstützen wie bisher. Am wenigsten dazu bereit ist Nettozahler Großbritannien. GB-Premier Cameron bemüht sich, seinem Volk Hoffnung zu vermitteln, daß es mit ihm nach der verordneten Austerity-Politik wieder aufwärts geht. Großbritannien steckt in der tiefsten Krise seit 1945. Zu hohe Finanztransfers an die EU 27 könnten Cameron seinen Job kosten. Obendrein  sieht er sich Vorwürfen der Opposition ausgesetzt, bei hoher Arbeitslosigkeit der ausländischen Migration keinen Riegel vorzuschieben. Vor allem polnische Migranten nähmen Einheimischen die Jobs weg, während sie gleichzeitig die Vorzüge der kostenlosen Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen, protestiert die Opposition. Kurzum: Cameron verweigert der EU-Kommission höhere Beitragstransfers, aber auch  Deutschland und Frankreich lehnen den von der EU-Kommission präsentierten  Budget-Plan ab. 

Eine Kürzung von geplant 11 auf 2,8 Prozent  des EU-Budgets würde für Polen rund zwei Milliarden Euro Mindereinahmen bedeuten. Deshalb hat auch Polen schon mal sein Veto angekündigt.

thenews.pl/euronews/ds/16.10.2012
 
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