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EU-Kommission legt Zahlungen für Strassenbauprojekte auf Eis Drucken E-Mail
Bereits für drei Straßenbauprojekte im Osten Polens sind von der EU-Kommission  die vorgesehenen Fördermittel  über 3,5 Milliarden Zloty  gesperrt worden,  gestern legte die Kommission weitere Zahlungen  über 4.0 Milliarden Zloty auf Eis – zusammen rund 1,9 Milliarden Euro. In britischen Medien ist sogar von 4 Milliarden Euro die Rede. Der Grund für die Blockade: Die Kommission verlangt Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der polnischen Staatsanwaltschaft, sie kritisiert, nicht ausreichend informiert zu werden. Es geht um den Verdacht von Preisabsprachen großer Baufirmen untereinander, um Kartellbildung, kurz: um mögliche Korruption. Gegen zehn ehemalige Manager von Baufirmen und  einen Direktor der Generaldirektion für Straßen und Autobahnen (GDDKiA) laufen  bereits Ermittlungen.

Inzwischen sollen der EU-Kommission Informationen gesteckt worden sein, dass Preisabsprachen seit Jahren  gang und gäbe sind und die Kontrollaufsicht des Staßenbauamtes überfordert ist - oder schlimmer: Korruptionshinweisen nicht nachgegangen zu sein. Immerhin wird jetzt gegen einen Direktor des Straßenbauamtes ermittelt. Polens zuständige Ministerin, Elzbieta Bienkowska, hat diesen noch als Gerücht im Raum stehenden Informationen vehement zurückgewiesen.

Der polnische Kontrollmechanismus funktioniere korrekt  - wie die laufenden Ermittlungen unter Beweis stellen, die Vermutungen seien „absurd“, erklärte sie. Doch das will die EU-Kommission nun lieber selbst überprüfen – einschließlich der  bereits abgeschlossenen Straßenbauprojekte. Vor Klärung  gibt´s keine weiteren Zahlungen aus Brüssel. Polens ambitionierte Straßenbaupläne dürften auf Jahre blockiert sein. Um das zu vermeiden, reist  die Ministerin mit Experten-Troß  heute nach Brüssel.

In deutschen  Medien wird das Thema  noch tiefgehängt. Anders in der immer spekulativen britischen Presse. Sie vermutet, dass die EU-Kommission deshalb   plötzlich Druck macht, weil der EU-Verteilungsplan für Subventionen vor der Entscheidung steht. Polen ist bisher größter Subventions-Empfänger. Angesichts der globalen und insbesondere der EURO-Zonenkrise will die EU den Ausgabengürtel enger schnallen. Doch Polen hat trotz der geplanten Kürzungen  im  neuen EU-Etatplan rund zehn Milliarden Euro mehr an Subventionen  angefordert. Der britische „Obverver“ mahnt die EU, Gelder nicht leichtfertig nach Polen zu transferieren – ohne zu wissen, wo  exakt sie landen.


Observer/thenes.pl/DWN/Foto:Wikimedia Commons/01.02.2013
 
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