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Polen widersetzt sich verschärfter EU-Tabakrichtlinie Drucken E-Mail
Seit Dezember letzten Jahres liegt der Entwurf  für eine neue Tabakrichtlinie vor. Die EU-Kommission hat ihn gespickt mit drastischen Verschärfungen.  So sollen Warnhinweise mit schockierenden Fotos künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackung einnehmen, zusätzliche Geschmackstoffe und Vitamine wie Koffein oder Taurin verboten werden und die Slim-Zigarette aus den Regalen verschwinden.
Es dürfte das Aus für Mentholzigaretten und die vor allem bei Frauen beliebten dünnen Glimmstengel bedeuten. Frühestens im Jahr 2015 könnte die verschärfte Richtlinie EU-weit eingeführt werden – wenn alle Staaten mitziehen. Doch das hat Polen nicht vor.

Zwar ist das Gesundheitsministerium für die neue Richtlinie, liegt damit aber quer mit den Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft – was bedeutet: Vom polnischen Parlament ist keine Zustimmung zu erwarten, zu hoch wären die wirtschaftlichen Einbußen. Denn Polen ist der größte Hersteller und  Exporteur von Zigaretten in der EU. Im ersten Halbjahr 2012 führte es Tabakwaren im Wert von 681,8 Millionen Euro aus, 15 Prozent mehr als zwischen Jänner und Juni 2011. Das Landwirtschaftsministerium wies in seiner Stellungnahme zur geplanten Richtlinie darauf hin, dass Tabakwaren 36 Prozent des polnischen Exports in der Landwirtschaft ausmachen.

Dem Staatshaushalt käme ein Steuerquell abhanden. Im vergangenen Jahr nahm der Staat 20 Milliarden Zloty (4,8 Milliarden Euro) an Tabaksteuer ein. Statt die Richtlinie abzunicken, sei es sinnvoller, mit anderen EU-Staaten eine Blockade-Allianz zu formieren. Deutsch-britisch-amerikanische Zigaretten-Konzerne haben ihre PR-Agenturen bereits angewiesen, Verständnis für die polnische Haltung zu publizieren. Sie lassen in Polen produzieren.

Die Presse/Spiegel Online/Foto.Wikipedia/ds/02.02.2013 
 
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