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EU-Parlament wird Budget nicht absegnen Drucken E-Mail
Nach monatelangem Ringen um  das EU-Budget 2014 bis 2020 feiern die britischen Medien  Premier David Cameron als Sieger.  Den geplanten Billionen-Euro-Haushalt werde es mit ihm nicht geben, hatte Cameron klargestellt, und so wurde im zweitägigen Verhandlungsmarathon der Budget-Plan auf 960 Milliarden Euro rasiert.  Zum Verdruß von Frankreichs  Präsident François Hollande war Bundeskanzlerin Angela Merkel ins britische Lager ausgeschert.
Auch Premier Donald Tusk konnte als Verhandlungssieger die Rückreise antreten. Polen erhält aus dem 960-Milliarden-Topf 101,6 Milliarden Euro – und bleibt mit Abstand größter Nettoempfänger. Um insgesamt vier Prozent mehr fallen die geplanten Zuweisungen aus: 72,8 Milliarden aus dem Kohäsionsfond, 28,5 Milliarden an Agrarsubventionen sowie 4,8 Milliarden andere Projekte.

Doch der Brüsseler Kompromiß ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Er muß noch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Und das haben die vier großen Fraktionen im EU-Parlament - Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – nicht vor, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten.

Parlamentspräsident Martin Schulz stemmt sich vehement gegen das unterfinanzierte Budget mit 960 Milliarden Euro auf der Ausgabe- und 908 Milliarden Euro auf der Einnahmeseite. Ein Defizit sei juristisch verboten und der Nachfolgegeneration nicht zumutbar, betonte Schulz.

Auch David Cameron ist noch nicht zufrieden. Er will am Brüsseler Wasserkopf operieren und insbesondere den Beamten ans Portemonnaie gehen. Es kann nicht sein, dass 2.500 EU-Beamte höherer besoldet sind als Staatsoberhäupter. Hier lassen sich noch Milliarden Euros einsparen, verspricht Cameron seinen Landsleuten.

ds/09.02.2013
 
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