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Polen fordert vor Gericht Wahrheit über Massaker von Katyn Drucken E-Mail
Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die „volle Wahrheit“ über das Massaker von Katyn 1940 verlangt. „Russland hält immer noch den Schlüssel für die ganze Wahrheit über das Massaker von Katyn in der Hand“, sagte die Vertreterin der polnischen Regierung, Aleksandra Mezykowska,  bei der Anhörung des EGMR.
Der EGMR hatte im April 2012 Russland wegen mangelnder Information von Angehörigen der Todesopfer verurteilt. Den Klägern, Familienmitglieder von zwölf Opfern des Massakers, ging dieses Urteil allerdings nicht weit genug. Sie verlangen von Russland nun eine Fortsetzung der 2004 unterbrochenen Ermittlungen sowie die Übergabe aller relevanten Dokumente. Russland halte bis heute noch 35 Bände von Dokumenten über dieses Kriegsverbrechen unter Verschluss, sagte der Anwalt der Opferangehörigen, Ireneusz Kaminski. Doch das Verbrechen könnte möglicherweise verjährt sein.

Strittig ist, ob die Europäische Menschenrechtskonvention für dieses historische Verbrechen gelten kann, das über 70 Jahre zurückliegt. Russland hatte die Konvention 1998 ratifiziert, als es in die Staatenorganisation aufgenommen wurde. Für Russland besteht kein Zweifel daran, dass die Menschenrechtskonvention nicht rückwirkend gelten kann.

Polen macht hingegen geltend, dass bei diesem außergewöhnlichen Kriegsverbrechen die Menschenrechtskonvention durchaus rückwirkend angewandt werden kann. Ein Urteil, gegen das keine Berufung mehr möglich sein wird, wird frühestens in mehreren Monaten erwartet.

Quelle:orf.at/ds/14.02.2013
 
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