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Euro-Einführung in Polen rückt in weitere Ferne. Berlin ist konsterniert Drucken E-Mail
Mit dem EU-Beitritt 2004 hatte sich Polen grundsätzlich dazu verpflichtet, den Euro einzuführen. Die Kaczynski-Regierung (2006/07) legte das Thema auf Eis und nervte die EU-Gemeinschaft bei fast jedem Vertragswerk mit  nationalen Vorbehalten. In Brüssel  wurde mit unverhohlener Erleichterung Donald Tusk als neuer Regierungschef begrüßt. Er gilt als pragmatischer  EU-Politiker. Sofort brachte Tusk die Euro-Einführung in seinem Land  wieder auf die Agenda. 2012 könnte es soweit sein, stellte er in Aussicht.
Doch dann kam die globale Finanzkrise, im Schlepptau die Wirtschaftskrise – und ihr folgend die Euro-Zonen-Krise. In Polen verlor der Euro schnell seinen Glanz, die Mehrheit der Bevölkerung will heute den Zloty behalten. Dennoch bekräftigte Tusk im Februar bei seinem Besuch in Berlin: In Polen werde nicht diskutiert, ob das Land dem Euro beitrete, sondern nur wann. 2016 gab er als angestrebtes Datum an.

Inzwischen allerdings bekommt auch Polen die Auswirkungen der Euro-Zonen-Krise zu spüren. Und entsprechend  liegt die Tusk-Regierung laut jüngsten Umfragen  fast zehn Prozentpunkte hinter der oppositionellen Kaczynski-Partei. Nun  rudert Tusk gegen den Stimmungsumschwung an. In der Samstagsausgabe der Tageszeitung  „Gazeta Wyborcza“ hat er die Frage nach der Euro-Einführung in die Kiste versenkt. Sie sei ohne vorherige Verfassungsänderung gar nicht einführbar und ihm mithin nur ein Zeitkorridor bis in die 2020er-Jahre vorstellbar. Laut Verfassung muß die polnische Zentralbank im Fall des Euro ihr Hoheitsrecht an die Europäische Zentralbank abgeben.

Das muß Tusk auch schon bei seinem Besuch in Berlin bekannt gewesen sein, meint man dort. Doch auch die Wiederwahl der Merkel-Regierung im September ist noch nicht gebongt. Früher oder später droht Deutschland die Insolvenz, wenn die Kreditzusagen für die Rettung des  Euro-Staatenverbunds fällig werden, argumentiert die  SPD/Grüne-Opposition. Unterstützung erhält sie von der neu gegründeten Partei Afd, die zurück will zur D-Mark oder nötigenfalls die Euro-Zone neu aufstellen nach Wirtschaftskraft mit einer Eurozone A der solventen nordeuropäischen Mitglieder und einer Zone B der südeuropäischen Wackelkandidaten, gegebenenfalls mit Frankreich.

Die Afd fischt vorwiegend Zustimmung im Lager der regierenden CDU/CSU/FDP-Koalition ab. Kommt sie damit über fünf Prozent (derzeit 3 %), kann Kanzlerin Merkel wohl nur  überstehen in einer Koalition mit der Opposition.

Dann wird von Tusk, so er noch im Amr ist, ein früherer Eintrittstermin in die Eurozone als vage um 2020 gefordert werden. Denn Deutschland soll, fordern die Opposition und Afd,  die  Schuldenlast verteilen, auch an Polen als sechstgrößte  Wirtschaftsnation der EU. Und zwar  nicht erst um oder  nach 2020 als Mitglied der Eurozone.

Derzeit haben von den 28 EU-Ländern 17 den Euro als Währung. Demnächst soll Lettland das 18. Land der Euro-Zone werden.


cash.ch/ds/07.07.2013
 
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