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EU verklagt Polen wegen Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen Drucken E-Mail
Die EU-Kommission hat beschlossen, Polen wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge beim Gerichtshof der EU zu verklagen. Nach derzeitiger polnischer Rechtslage können Bieter ausgeschlossen werden, wenn sie durch die unsachgemäße Ausführung eines früheren Auftrags Schäden verursacht haben. Der automatische Ausschluss gilt auch in Fällen, in denen der Wirtschaftsteilnehmer weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. Nach Auffassung der Kommission kann dies zu einer diskriminierenden Behandlung führen.

Die Kommission richtete im September 2012 eine mit Gründen versehe Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) an die polnischen Behörden. Im Dezember 2012 erließ der Gerichtshof der EU ein Urteil in einem ähnlichen Fall (C-465/11), in dem der genannte Standpunkt der Kommission bestätigt wurde. Dennoch haben die polnischen Behörden bis heute keine entsprechenden legislativen Maßnahmen ergriffen.

Quelle:EU-Kommission/DVNW/ds/23.10.2013
 
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