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Menschenrechtsgericht verurteilt Polen wegen CIA-Beihilfe Drucken E-Mail
Der Europische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich gemacht. Mit der Klage der beiden Verdächtigen waren sieben Richter der Großen Kammer in Straßburg befaßt. Die Kläger, ein staatenloser Palästinenser und ein Saudi, sitzen derzeit im berüchtigten US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba ein, von wo aus sie den Europäischen Gerichtshof anriefen.
2003 waren sie vom CIA-Geheimdienst gefaßt und  als Terrorverdächtige zur polnischen Militärbasis Stare Kiejkuty im Masurengebiet  verbracht worden.  Sechs bzw. neun Monate später wurden sie nach Guantanamo  überführt – ohne je vor ein ordentliches Gericht gestellt worden zu sein.

Damit habe sich Polen für die illegale Inhaftierung und Folter zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis mitschuldig gemacht und gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstoßen. Der Gerichtshof beruft sich auf insgesamt fünf elementare Menschenrechtsverletzungen und verklagte Polen zur Zahlung einer Entschädigung von 100.000 Euro an den Palestinenser und 130.000 Euro an den Saudi, der in seiner Klage glaubhaft auf an ihn verübte Scheinexekutionen verwiesen habe.

Polen hat bis heute die Existenz eines CIA-Gefängnisses auf eigenen Territorium bestritten und 2008 die Staatsanwaltschaft mit der Überprüfung der Vorwürfe  beauftragt. Obwohl polnischen Medien zufolge die CIA 15 Millionen US-Dollar an den polnischen Militärgeheimdienst gezahlt haben soll für die Nutzung der Militärbasis Stare Kiejkut, kommt die Staatsanwaltschaft bislang zu keinem abschließenden Bericht.

Polen hat jetzt drei Wochen Revisionszeit gegen das Urteil. In einer ersten Reaktion sagte die Sprecherin  von Präsident Bronislaw Komorowski: „Das Urteil sti beschämend für Polen und beschädigt das Ansehen des Landes“.

APA/dpa/EGMR/ds/25.07.2014
 
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