Es stehen sich heute zwei polnische Länder gegenüber: Ein Polen des Argwohns, der Furcht und der Rache liegt im Kampf mit einem Polen der Hoffnung, des Mutes und des Dialogs. Adam Mischnik, ehemaliges Führungsmitglied der Solidarnosc und Chefredakteur der Tageszeitung Gazeta Wyborcza,  kommentiert mit Besorgnis den gesellschaftspolitischen Kurs der Kaczinsky – Regierung:

Polen zerstört seine schwer erkämpfte Freiheit

Nach 1989 genoss Polen die Früchte der Befreiung vom Kommunismus. Die polnische Solidarnoscs hatte die friedliche Umwälzung ausgelöst. Doch heute stürzt eine Koalition rachsüchtiger Verlierer des demokratischen Wandels das Land in neue Unfreiheit.

Das Europäische Parlament hat kürzlich den Versuch der polnischen Regierung verurteilt, Bronislaw Geremek sein Abgeordnetenmandat zu entziehen. Geremek – Führungsmitglied der Solidarnosc, ehemaliger politischer Häftling und als Außenminister für Polens Beitritt zur NATO verantwortlich – hatte sich geweigert, noch eine weitere Erklärung zu unterzeichnen, kein Spitzel der kommunistischen Geheimpolizei gewesen zu sein.
Die EU-Parlamentarier bezeichneten die Maßnahmen der polnischen Regierung als Hexenjagd, und Geremek selbst erklärte, dass das polnische „Lustrationsgesetz“, das Journalisten, Hochschuldozenten, Lehrer, Anwälte und Politiker verpflichtet, offen zu legen, ob sie während des Kommunismus mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet haben, eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten darstelle. Draraufhin beschuldigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Geremek der „Schädigung des Vaterlandes“ und des „Provozierens einer antipolnischen Affäre“. Die Kommunisten verwendeten seinerzeit dieselben Wendungen, als Geremek ihre Herrschaftsmethoden kritisierte.

Was ist los in Polen – dem Land, in dem der Niedergang des Kommunismus begann? Jede Revolution durchläuft zwei Phasen. Zuerst kommt ein Freiheitskampf, dann ein Machtkampf. Ersterer beflügelt den menschlichen Geist und bringt das Beste an den Menschen zum Vorschein. Letzterer setzt das Schlimmste am Menschen frei: Neid, Intrigantentum, Gier, Misstrauen und Rachsucht.

Die polnische Solidarnosc-Revolution nahm einen ungewöhnlichen Verlauf. Die mit der Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 1981 in den Untergrund gedrängte freie Gewerkschaft überlebte sieben Jahre der Repressionen und kam auf der Welle der von Michail Gorbatschow ausgelösten „Perestroika“ zurück. Während der Gespräche am Runden Tisch, die das Ende der kommunistischen Herrschaft einleiteten, wurde zwischen dem Reformflügel der kommunistischen Regierung und der Solidarnosc ein Kompromiss erzielt, der den Weg für eine friedliche Beseitigung der kommunistischen Diktatur innerhalb des gesamten Ostblocks frei machte.

Die Solidarnosc verfolgte eine Philosophie des Kompromisses, nicht der Rache. Sie wollte ein Polen für alle, keinen Staat, der sich in allmächtige Gewinner und unterdrückte Verlierer aufteilt. Seit 1989 sind Regierungen gekommen und gegangen, aber das Land ist stabil geblieben; selbst die Postkommunisten erkannten die Regeln der parlamentarischen Demokratie und der Marktwirtschaft an.

Nicht alle aber haben diesen Weg akzeptiert. Heute wird Polen von einer Koalition von Post-Solidarnosc-Revanchisten, postkommunistischen provinziellen Unruhestiftern, den Nachfolgern der Chauvinisten aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gruppen sowie von dem Umfeld von Radio Maryja beherrschtt, dem Sprachrohr des ethnoklerikalen Fundamentalismus.

Überall sind beunruhigende Signale zu verzeichnen: Die Autorität der Gerichte wird untergraben, die Unabhängigkeit des Verfassungstribunals angegriffen, die öffentliche Verwaltung korrumpiert, und die Strafverfolgungsbehörden werden politisiert. Das tägliche gesellschaftliche Leben wird in unterdrückerischer Weise gegängelt.

Warum dies passiert? Jede erfolgreiche Revolution bringt Gewinner und Verlierer hervor. Die polnische Revolution brachte dem Land Bürgerrechte, aber auch zunehmende Kriminalität. Sie brachte die Marktwirtschaft, aber auch gescheiterte Unternehmen und hohe Arbeitslosigkeit. Sie führte zur Herausbildung einer dynamischen Mittelschicht, schuf auch zunehmende Einkommensunterschiede. Die polnische Revolution hat Polen für Europa geöffnet, ließ aber auch die Furcht vor Ausländern und einer Invasion der westlichen Massenkultur anwachsen.

Für die Verlierer der polnischen Revolution von 1989 ist die Freiheit mit enormer Unsicherheit verbunden. Die in Großunternehmen beschäftigten Solidarnosc-Mitglieder sind den Freiheiten zum Opfer gefallen, die sie einst erkämpft hatten. In der Gefängniswelt des Kommunismus war ein Mensch Eigentum des Staates, aber der Staat kümmerte sich um seinen Lebensunterhalt. In der freien Welt sorgt niemand für einen. Und in dieser von ängstlicher Sorge gekennzeichneten Atmosphäre regiert die gegenwärtige Koalition, die die konservativen Patentrezepte von George W. Bush mit den Zentralisierungspraktiken Wladimir Putins vereint.

Die Veteranen der Solidarnosc-Bewegung glaubten, dass auf den Niedergang der Diktatur ihre eigene Herrschaft folgen würde. Aber die schuldigen Kommunisten wurden nicht bestraft, und die tugendhaften Solidarnosc-Aktivisten nicht belohnt. So führte das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, zu Verbitterung, Neid und einer destruktiven Energie, die auf Revanche gegen frühere Feinde und vermeintlich erfolgreiche alte Freunden ausgerichtet war.

Die Verlierer weigerten sich, anzuerkennen, dass der Gewinn der Freiheit der größte Erfolg Polens in 300 Jahren war. Für sie ist Polen ein Land geblieben, das vom kommunistischen Sicherheitsapparat beherrscht wird. Ein solches Polen, so meinen sie, bedürfe einer moralischen Revolution, in der Verbrechen bestraft und Tugend belohnt wird und in der Ungerechtigkeit Wiedergutmachung erfährt.

Das Mittel, für das sich die Parteien dieser Verlierer nach der gewonnenen Parlamentswahl des Jahres 2005 entschieden, war eine große Säuberungsaktion. Die Lustration dürfte frühen Schätzungen zufolge 700.000 Menschen betreffen und 17 Jahre dauern. Es soll dabei eine Liste der Namen erstellt und veröffentlicht werden, die in den Berichten der Sicherheitsdienste auftauchen. Darüber hinaus ist jeder Einzelne der 700.000 Menschen, die unter die Lustration fallen, nun verpflichtet, zu erklären, dass er (oder sie) nicht mit den Sicherheitsdiensten zusammengearbeitet hat. Wer sich weigert oder eine falsche Erklärung abgibt, soll seinen Arbeitsplatz verlieren und mit einem 10-jährigen Berufsverbot belegt werden.

Der Krakauer Kardinal Dziwisz mahnt, dass es keinen Platz für „Vergeltung, Rache, Respektlosigkeit gegenüber der Würde des Menschen und für rücksichtslose Anschuldigungen“ geben dürfe. Noch nie seit dem Ende des Kommunismus hat ein katholischer Kardinal derart deutliche Worte der Kritik geäußert.

Hätte die Lustration zu Beginn der Transformation des Landes erfolgen sollen? Das Ziel der friedlichen Revolution waren Freiheit, Souveränität und wirtschaftliche Reformen, nicht die Jagd auf vermeintliche oder tatsächliche Agenten der Geheimpolizei. Hätte man 1990 eine Jagd auf derartige Agenten organisiert, wären weder Leszek Balcerowiczs Wirtschaftsreformen noch die Errichtung eines Rechtsstaates möglich gewesen. Polen wäre heute weder in der NATO noch in der Europäischen Union.

Es stehen sich heute zwei polnische Länder gegenüber: Ein Polen des Argwohns, der Furcht und der Rache liegt im Kampf mit einem Polen der Hoffnung, des Mutes und des Dialogs. Dieses zweite Polen – das der Offenheit und Toleranz, das Polen Johannes Pauls II. und von Czeslaw Milosz, meiner Freunde aus der Untergrundbewegung und aus dem Gefängnis - muss den Sieg davontragen. Ich glaube daran, dass die Polen einmal mehr ihr Recht auf eine würdige Behandlung verteidigen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die zweite Phase der polnischen Revolution entweder ihren Vater, den Willen zur Freiheit, oder ihr Kind, den demokratischen Staat, auffrisst.

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