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PiS-Regierung hadert mit „inkompetenter“ Venedig-Kommission Drucken E-Mail
Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat sich erneut besorgt über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts durch die rechtskonservative Regierung geäußert. Zwar sei die umstrittene Reform mittlerweile etwas abgemildert worden, erklärte Gianni Buquicchio alsVorsitzender der Venedig-Kommission, der angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören, am Freitag in Straßburg. Doch das reicht noch nicht, die Änderungen könnten  weiterhin "die Arbeit des Gerichts verzögern und behindern und möglicherweise seine Arbeit wirkungslos machen" erklärte er weiter.

In einem demonstrativen Akt verzichtete verzichtete die PiS-Regierung auf eine Teilnahme an den Gesprächen, sondern wirft der Kommission „Voreingenommenheit“, „unredliches Verhalten“ und „Inkompetenz“ vor.

Ihr sei in einer demokratisch legitimierten Wahl die Regierung des Landes übertragen worden und sie werde von der EU-Kommission zunehmend daran gehindert, die beabsichtigten  Reformen einzuleiten.

Insofern stelle sich die Frage, ob überhaupt noch Raum ist für eine Kompromißlösung.


Mit Meldungen von afp.de/The Warsaw Voice/ds/20.10.2016
 
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