Gut, dass es den 2002 von der EU eingerichteten Solidaritäts-Fond gibt. Er wird mit Geldern gefüllt, die helfen sollen, mit Naturkatastrophen klarzukommen. Bis Ende August hatte Polen Termin, der EU zu belegen, was es kostet, die Flutschäden zu beheben. 1.8 Milliarden Euro wurden vorab gemeldet. Jetzt ist von 2.9 Milliarden Euro die Rede.
IAR/thenews.pl/ds/24.07.2010 |
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In ungewöhnlich scharfer Form hat die EU-Kommission auf der offiziellen Portalseite der Europäischen Union Polen eine Frist von zwei Monaten gesetzt, nicht weiter gegen die EU-Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt zu verstoßen. Andernfalls werde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erwogen. Wortlaut der "Blitz"-Meldung: |
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Der Steinkohlebergbau soll nach Plänen der EU-Kommission schon 2014 und damit vier Jahre früher als vereinbart eingestellt werden. Die Kommission beschloss nach hitziger Debatte eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen. Unrentable Bergwerke müssen stillgelegt werden. Beihilfen werde die Kommission nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiere und die Hilfe dazu verwendet werde, die sozialen und ökologischen Folgen der Betriebsschließung aufzufangen. |
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In der europäischen Interpol-Zentrale im französischen Lyon sind die Erwartungen groß, via Intersuche 450 Kriminellen auf die Spur zu kommen. 29 europäische Länder beteiligen sich an der Interpol-Operation „Infra-Red 2010“. Auf der Website von Interpol sind die Gesuchten gelistet mit Konterfeis und Angaben zur Person. Links zu den offiziellen Polizei- Websites der 29 Länder sind eingerichtet. |
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Bericht von SPIEGEL-Redakteur Jan Puhl
Sein Sieg ist knapp, aber wichtig: Polens neuer Präsident Komorowski ist ein enger Freund des Premiers, die Bürgerplattform hat ein Machtmonopol erobert - und könnte dem Land endlich einen Reformkurs verordnen. |
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