Die EU-Kommission in Brüssel hat Belgien, Österreich und Polen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Demnach hätten die drei Länder die Bestimmungen zur Gleichstellung im Bereich des Zugangs zu Beschäftigung und Berufsbildung sowie von Arbeitsbedingungen und betrieblichen Sozialsystemen noch nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Das Papier beinhaltet auch die Forderung nach gleicher Entlohnung. Ziel der Bestimmungen ist es, mögliche Diskriminierungen zwischen Männern und Frauen im Berufsleben auszuschließen.
ec.europa.eu/dts/ds/19.03.2010 |
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Die EU-Kommission hat von sechs Mitgliedstaaten Agrarhilfen in Höhe von insgesamt 346,5 Mio. Euro zurückgefordert. Besonders hart trifft es Griechenland mit 105,5 und Polen mit 92 Millionen Euro. Diese Beträge wurden vorschriftswidrig verwendet. Das Geld fließt nun in den EU-Haushalt zurück. Für die Auszahlung der Subventionen sind die Mitgliedstaaten selber verantwortlich, die Kommission prüft lediglich die korrekte Verwendung.
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Ein Plakat der polnischen Feministen-Gruppe SROM sorgt für Empörung im britischen Unterhaus. Empfohlen wird eine Abtreibung in Großbritannien zum Nulltarif, das heißt auf Kosten des National Health Servive (Nationaler Gesundheitsdienst). Reisende aus der EU haben im Notfall Anspruch auf eine kostenlose Versorgung. Aufgrund der recht langen Wartezeiten in britischen Krankenhäusern können Schwangere den Notfall terminlich abschätzen. Nur auf die Insel kommen kostet: „Buche ein Billigticket für 300 Zloty (77 Euro)…Unterkunft kostet 240 Zloty…die Abtreibung gibt es für 0 Zloty…das ist billiger als eine illegale Abtreibung in Polen“, verkündet das Plakat. |
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Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich über die Beilegung des Streits mit Deutschland um den Verlauf der Ostsee-Pipeline zufrieden gezeigt. Dank guter Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sei es gelungen, polnische Interessen zu schützen, sagte Sikorski laut der Polnischen Presse-Agentur PAP bei einem Besuch am Sonntag in Stettin. Sein Land sei über die deutsch-russische Investition nicht begeistert. Dennoch machten die Entscheidungen der deutschen Behörden und des Konsortiums Nord Stream möglich, dass "alles, was heute in den Hafen Swinemünde einläuft, weiterhin einlaufen wird". |
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Der deutsch-polnische Begleitausschuss für das EU-Programm INTERREG IV A hat in seiner jüngsten Sitzung in Frankfurt (O.) elf Projekten zur Regionalentwicklung im brandenburgisch-polnischen Grenzraum und zur Weiterentwicklung der länderübergreifenden Zusammenarbeit zugestimmt. Die Projekte sollen mit insgesamt 16,7 Millionen Euro gefördert werden. Davon werden 6,9 Millionen Euro in die brandenburgischen Landkreise Oder-Spree, Spree-Neiße, Märkisch-Oderland sowie die kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus fließen.
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