EU-feindliche Bauernpartei setzt Koalition in Warschau unter Druck. Brüssel will Entwicklung in Polen beobachten.

Die an der Regierung in Polen beteiligte EU-feindliche Bauernpartei Selbstverteidigung fordert eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags. Darin müßten neue Prioritäten festgelegt werden, erklärte Parteifunktionär Janusz Maksymiuk am Mittwoch. Andernfalls werde die Selbstverteidigung der neuen Regierung von Jaroslaw Kaczynski bei der bevorstehenden Vertrauensabstimmung die Zustimmung verweigern oder sich enthalten, sagte Maksymiuk.

Der häufigen Klage westlicher Investoren, wonach die polnische Bürokratie Pläne für Investitionsvorhaben mehr zerschreddert als unterstützt, ist die OECD in ihrem jüngsten Länderbericht nachgegangen und dabei zum Schluss gekommen, dass Warschau sehr vieles falsch oder nicht getan hat in Sachen Ankurbelung unternehmerischer Gründeraktivitäten auf eigenem Terrain und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Polens neue Regierung ist so offen europafeindlich wie keine andere Führung eines EU-Mitgliedsstaats, rügt die Financial Times. Und der erste große Konflikt zwischen Warschau und Brüssel hat auch nicht lange auf sich warten lassen.

Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Gen-Saatgut verbietet. Zugleich darf Gen-Saatgut nicht mehr ins nationale Saatgutregister aufgenommen werden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nur noch vom Präsidenten Lech Kaczynski unterzeichnet werden, der dafür nun drei Wochen Zeit hat.