Auf einem zweitägigen EU-Ministertreffen in Luxemburg konnte am vergangenen Dienstag und Mittwoch keine Einigung in wichtigen Klimastreitfragen erzielt werden. Dazu zählt neben der Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern die Frage, wie mit unverbrauchten, milliardenschweren Verschmutzungsrechten umgegangen wird.
Der polnische Staatssekretär für europäische Integration, Mikolaj Dowgielewicz, hat an Deutschland appelliert, im Konflikt um Lastenteilung beim Klimaschutz die ärmeren EU-Länder zu unterstützen. Deutschland könnte bei der Kompromisssuche vor dem EU - Gipfel eine «sehr positive» Rolle spielen, sagte Dowgielewicz am Donnerstag in Warschau. Berlin verstehe besser als anderen Westeuropäer die östlichen Nachbarn wie Polen und Tschechien. Die deutsche Regierung sollte nicht für solche Staaten die Partei ergreifen, die «weniger zahlen und mehr Lasten auf Ärmere abwälzen wollen». Sein Land plädiere für einen «fairen Kompromiss», betonte Dowgielewicz. Es wäre aber «absurd», wenn Polen mehr als die Niederlande zahlen sollte. Als «Bremser» bezeichnete Polens Regierungsvertreter «einige reiche Länder aus Nordeuropa», die das Wohlstandskriterium bei der Lastenverteilung nicht anerkennen wollten.

Die Einführung des Euro in Polen wird nach Einschätzung einer Notenbankerin des Landes noch mehrere Jahre dauern. "Polen wird den Euro wahrscheinlich nicht vor 2014 oder 2015 haben", sagte Halina Wasilewska-Trenkner, Mitglied im geldpolitischen Rat der polnischen Notenbank, der Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna". Das Finanzministerium in Warschau enthielt sich einer Stellungnahme.
Polen wollte eigentlich im Jahr 2012 in den Euroraum eintreten, allerdings wurde dieses Ziel infolge der Finanzkrise fallen gelassen. Ein neues Beitrittsdatum hat das Finanzministerium bislang nicht festgelegt und zur Begründung auf die Unsicherheiten infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise verwiesen.

Präsident Lech Kaczynski  hat mit der heutigen Unterzeichnung des Dokuments  den Lissabon-Vertrag für Polen abgeschlossen. Der Zeremonie in Warschau wohnte auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei. Nun fehlt nur noch die Unterschrift seines tschechischen Amtskollegen Vaclaw Klaus, damit das Reformwerk am 1. Januar in Kraft treten kann. Kaczynski hatte mehrfach erklärt, er warte mit seiner Unterschrift bis zum Ausgang des zweiten irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag ab. Die Iren haben der Institutionenreform am vergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum zugestimmt. Der Vertrag von Lissabon soll die auf 27 Mitglieder erweiterte EU handlungsfähiger machen.

AP/ds/10.10.2009