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180 Millionen Euro hat Fiat investiert in eine neue Produktionsanlage am Standort  im südschlesischen Bielsko - Biala. Eine neue Generation Benzinmotoren soll hier vom Band laufen. Polen hatte angeboten, das Projekt mit 40,9 Millionen Euro zu fördern aus einem Mix von Steuernachlaß und direkter Subvention. Derartige staatliche Angebote sind nicht ungewöhnlich und werden durchaus von der EU begrüßt – für unterentwickelte Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Sie dürfen aber nicht zu einem staatlich geförderten Wettbewerbsvorteil innerhalb des EU-Marktes führen.
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Veröffentlicht von „Rechtslupe“:
Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland arbeitet, ohne mit dieser Arbeit in der deutschen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig zu sein, und dessen Ehefrau weiterhin mit zwei Kindern in Polen lebt, steht für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland kein Kindergeld zu.
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Deutschland und Frankreich haben sich für eine Mitarbeit Polens an der geplanten  EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Der sogenannte Wettbewerbspakt stehe Warschau offen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in der polnischen Hauptstadt. 'Wir würden uns freuen, wenn Polen dabei mitmacht, weil Polen ein reformfreudiges Land ist', sagte Merkel. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy befürwortete die Idee. Das Weimarer Dreieck war in der Regierungszeit der Kaczynski-Brüder auf Eis gelegt worden, seit 2005 hatte es keine Treffen mehr gegeben. |
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Die Energiesicherheit der östlichen EU-Staaten hat oberste Priorität innerhalb des  Staatenverbunds. Das versicherte der Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, vor dem Energiegipfel in Brüssel. Laut Barroso geht es vor allem um ein Gasverteilungsnetz, das den Südteil Europas mit dem nördlichen Teil verbindet:
“Es gibt bereits eine Verbindung zwischen den Baltischen Staaten und dem Kontinent. Jetzt müssen wir eine Süd-Nord-Verbindung meistern. Ich möchte, dass die Pläne bis zum Herbst fertig sind“, sagte Barroso. Es geht dabei um die so genannte Visegrad-Gruppe, einer Kooperation zwischen Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen. Nach den Vorstellungen der EU soll sich das neue Gas-Netz durch Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn bis nach Kroatien ziehen.
Polskie Radio/ds/04.02.2011
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Die Europäische Kommission hat den Rostocker Hafen als Knotenpunkt in das sogenannte Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) aufgenommen. Damit habe sich der ostdeutsche Hafen gegen den Konkurrenten in Lübeck durchgesetzt, teilte Mecklenburg-Vorpommerns EU-Abgeordneter Werner Kuhn (CDU) am Montag mit. Ausschlaggebend für die Anerkennung seien unter anderem das vielfältige Leistungsangebot des Hafens sowie seine Verbindungen zu Märkten außerhalb der EU.
Aus Polen wurden die Häfen Szczecin (Stettin) und Swinousczie (Swinemünde) sowie Gdynia (Gdingen) und Gdansk (Danzig) in das Verkehrsnetz integriert. Zu den weiteren, besonders zu fördernden Umschlagplätzen gehören die Häfen Kopenhagen, Malmö, Helsingor, Helsingborg sowie Trelleborg.
Ostseeblick Nienhagen/dapd-lmv/ds/01.02.2011
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