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Der Mißtrauensantrag der nationalkonservativen Opposition gegen Sikorski ist im  Parlament gescheitert. Nach einer hitzigen Debatte stimmten 152 Abgeordnete für den Antrag, 292 dagegen. 231 Stimmen wären erforderlich gewesen für den Mißtrauensantrag und die von Oppositionsführer Jaraoslaw Kaczynski geforderte Demissierung des Außenministers. Grund war eine Rede Sikorskis Ende November in Berlin, in der er sich für die Idee einer Europäischen Föderation aussprach und die Bundesregierung aufforderte, bei Reformen in Europa die Führung zu übernehmen. |
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Die Bundesregierung soll eine kritische Stellungnahme zum polnischen Atomprogramm abgeben. Das fordern die Grünen in einem Antrag (17/8163), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Das polnische Parlament hat im Mai den Einstieg des Landes in die Atomenergie beschlossen. Gleichzeitig wurde dazu von Polen entsprechend der Richtlinien der EU eine Strategische Umweltprüfung mit grenzüberschreitenden Konsultationen eingeleitet. Noch bis Anfang Januar können beim polnischen Wirtschaftsministerium Stellungnahmen abgegeben werden.
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Piotr Buras, Korrespondent in Berlin für die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza, beschreibt das neue von der Tusk-Regierung gezeigte Selbstbewußtsein in einem Essay für ZEIT ONLINE: „Polen hat heute in Europa so gute Karten wie noch nie. Und das insbesondere in Berlin, wo noch vor Kurzem über den launigen Nachbarn im Osten nicht nur hinter vorgehaltener Hand gelästert wurde“.
Link: http://www.zeit.de/2011/50/Polen
ds/10.12.2011
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Nach Angaben des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski ist sein Land in  vier Jahren bereit für die Einführung des Euro. Sikorski sagte in einem Hörfunkinterview, dass Polen der Eurozone aber nur beitreten werde, wenn bestimmte Reformen umgesetzt würden und die Einführung der Gemeinschaftswährung polnischen Interessen diene. Gleichzeitig wiederholte er seine Aufforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der europäischen Finanzkrise eine Führungsrolle einzunehmen.
Daran merkelt sie zurzeit mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Die EU-Mitgliedschaft Polens wird von der Bevölkerung mehrheitlich sehr begrüßt. Mit dem Beitritt allerdings verpflichtete sich Polen auch, der Eurozone beizutreten und die dafür erforderlichen Konvergenzkriterien zu erfüllen. Um 2012 sei man soweit, kündigte 2008 die Tusk-Regierung an – und bekam dann trotz wirtschaftlichen Aufschwungs die Folgen der globalen Finanzkrise zu spüren. |
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EU & Polen 
