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Polnische Pflegekräfte kümmern sich in vielen deutschen Familien um die  Angehörigen. Dazu müssen sie aber die „Arbeitserlaubnis – EU 101“ der Agentur für Arbeit vorweisen können. Darauf weist Katarzyna Trietz, Leiterin des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums in Frankfurt hin.
Arbeitgeber, die diese Genehmigung nicht einfordern, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Die Pflicht, die Arbeitserlaubnis vorzuweisen, besteht noch bis zum 30. April 2011. Danach gilt laut Trietz auch für Polen die sogenannte Dienstleistungsfreiheit, nach der Arbeitnehmer ihre Tätigkeiten in allen EU-Mitgliedsstaaten frei ausüben dürfen. |
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Die Menschen in der russischen Exklave Kaliningrad (früher Königsberg) sollen  leichteren Zugang zum EU-Land Polen bekommen. Auf dieses Ziel verständigten sich am Mittwoch die Außenminister Russlands, Polens, Frankreichs und Deutschlands in Paris. 'Das ist etwas in der Praxis, das wir schnell umsetzen können, um bessere Beziehungen zwischen Polen und Russland und der EU und Russland zu erreichen', sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Es gehe um Erleichterungen für 'normale Bürger', hob sein russischer Kollege Sergej Lawrow hervor.
Die EU-Kommission soll nun rasch eine Bitte Polens und Russlands für eine Ausnahme von den Schengen-Regeln prüfen. Diese erlauben den visafreien kleinen Grenzverkehr nur in einer 30-Kilometer-Zone. Nach dem Wunsch, dem sich Deutschland und Frankreich angeschlossen haben, soll aber das Ganze von der EU umschlossene Kaliningrader Gebiet mit knapp einer Million Einwohnern profitieren.
sueddeutsche/Grafik: wikipedia/ds/24.06.2010
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Zur Vermeidung von Engpässen bei der Gasversorgung in Europa unterstützt die  EU- Kommission den Bau von Gasspeichern in Polen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter genehmigten am Mittwoch staatliche Beihilfen in Höhe von 390 Millionen Euro für den Bau und Ausbau von vier unterirdischen Gasspeichern in Polen.
"Die Vorhaben werden einen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in Polen und der EU leisten", entschied die Kommission. Polen könne seine Gasversorgung sichern, ohne dass der Wettbewerb übermäßig beeinträchtigt werde, sagte EU- Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia (Foto). |
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Frankreich und Polen unterstützen die deutsch-russische Initiative für eine neue  Sicherheitskooperation zwischen der EU und Russland. Nach einem Treffen der Außenminister aller vier Länder in Paris erklärte der französische Ressortchef Bernard Kouchner, man wolle die Initiative gemeinsam vorantreiben. Eine engere Partnerschaft mit Russland sei ein wichtiges Ziel für die gesamte EU. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten den Vorschlag in Paris vorgestellt. Es war das erste Mal, dass ein russischer Außenminister an Gesprächen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" aus Deutschland, Polen und Frankreich teilnahm.
Deutsche Welle/ds/24.06.2010
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Wegen Diskriminierung und Verstoßes gegen das Recht auf Religionsfreiheit ist Polen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden. Die Straßburger Richter gaben den Eltern eines Schülers recht, der als einziger seiner Klasse nicht am Religionsunterricht teilnahm. Die Eltern hatten sich beschwert, ihr Sohn sei deswegen diskriminiert worden und habe mehrfach die Schule wechseln müssen. Dass er daher keine Zeugnisnote für "Religion/Ethik" erhalten habe, sei eine zusätzliche Stigmatisierung. KNA/ds/17.06.2010
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