Europäische Solidarität vor einer Prüfung: Ministerpräsident Donald Tusk wirft den großen EU-Ländern im FTD-Interview Egoismus vor. Er fordert, die Wirtschaftskrise nicht auf Kosten der kleineren Staaten zu bekämpfen.

Von Florian Kellermann (Warschau) für Financial Times Deutschland

"Wenn Entscheidungen gefällt werden, die unmittelbar zu wirtschaftlichem oder finanziellem Protektionismus führen, dann widerspricht das dem Geist und dem Buchstaben des europäischen Rechts", sagte Tusk der FTD. Vor allem Frankreich war europaweit in die Kritik geraten, weil es den Schutz der eigenen Industrie in den Vordergrund gestellt hatte.

Krise erfordert Solidarität
Tusk unterstrich in dem Gespräch, dass die Krise alle EU-Länder betreffe und deshalb auch gemeinsam gelöst werden müsse. Aus einem "nationalen Egoismus" könnten die großen Volkswirtschaften möglicherweise kurzfristig Vorteile ziehen, so Tusk. Sie müssten sich aber darüber klar sein, dass sie dadurch eine "reale Gefahr für das Wesen der ganzen Europäischen Union" heraufbeschwörten. "Was wird, wenn die EU in eine wirkliche Krise rutscht - schließlich haben wir bisher noch keine Armut in der EU", sagte Tusk. Die EU müsse heute unbedingt ihre "Prüfung der Solidarität" bestehen, "denn wenn wir sie jetzt verhauen, dann bestehen wir sie auch in Zukunft nicht."

Ein Beispiel für die notwendige Solidarität der größeren EU-Länder mit Polen ist für Tusk der Beitritt seines Landes zum Wechselkursmechanismus ERM II. Polen muss dem ERM II angehören, damit es zwei Jahre später die gemeinsame Währung Euro übernehmen kann. Der zuletzt starke Wertverfall des Zloty, der gegenüber dem Euro über 32 Prozent einbüßte, stellt Polen vor ein Problem. Denn laut ERM II ist nur eine Schwankung von 15 Prozent zulässig. "Wir sollten überprüfen, ob wir die Regeln für die Aufnahme in das System nicht revisieren sollten", so Tusk.

Festval der Konjunkturpakete ohne Polen
Der polnische Premier hält eindeutig am Plan fest, den Euro 2012 einzuführen. Unter anderem deshalb erhöht seine Regierung während der Krise nicht die Staatsausgaben, sondern will das Haushaltsdefizit auf umgerechnet knapp 4 Mrd. Euro beschränken. Kürzlich beschloss das Kabinett deshalb umfassende Einsparungen.

Die polnische Regierung schwimmt damit gegen den Strom der großen EU-Länder, die ihre Staatsausgaben in Krisenzeiten drastisch erhöhen - eine "übereilte Reaktion", wie Tusk meint. "Dieses ganze Festival von großen Plänen und großen Zahlen, das alle paar Tage aufgeführt wird, sieht mir zu nervös aus", sagte Tusk. Europa brauche Führungspersönlichkeiten, die auch eine schwierige Wahrheit vertreten könnten, erklärte der polnische Regierungschef.

Vorbild Polen
Dabei könne die Art, wie Polen sich nach 1989 zu einer Marktwirtschaft entwickelte, ein Beispiel für Europa sein, so Tusk. "Unsere 45 Jahre Kommunismus waren im Grunde eine permanente Wirtschaftskrise - wir haben gelernt, wie man aus so einer Lage wieder herauskommt", sagte der Regierungschef. "Damals haben unsere Politiker klar gesagt, dass nur harte Arbeit und magere Zeiten auf uns warteten." Zu dieser Diagnose müssten sich heute auch die Regierungen in der EU durchringen, erklärte Tusk. "Wir müssen wieder lernen, dass die Quelle des Wohlstands nur harte, ehrliche Arbeit sein kann."

Diesem Bewusstsein habe Polen auch seine gegenwärtig stabile wirtschaftliche Situation zu verdanken, so Tusk. Experten prognostizieren für das laufende Jahr immerhin noch ein Wachstum zwischen 1,1 Prozent - so die polnische Nationalbank - und 2,0 Prozent laut Weltbank. Außerdem meldet bisher keine der polnischen Banken ernsthafte Probleme. "Wir in Polen wissen, dass ein Leben auf Kredit zu nichts führt", sagte Tusk.

Allerdings nimmt die Zahl der faulen Kredite auch in Polen langsam zu. Im Dezember hatte sie nach Angaben des Bankenverbands noch unter einem Prozent gelegen.
Die Krise wird viele Polen trotz allem hart treffen. Die Arbeitslosigkeit, die im Dezember nach Angabe von Eurostat auf 6,5 Prozent gefallen war, wird nach Schätzung der polnischen Nationalbank bis Ende 2009 auf 10,7 Prozent ansteigen. Der Verfall des Zloty treibt auch die Preise für Lebensmittel nach oben. Verschärft wird dies noch, da es sich für die polnischen Produzenten zunehmend lohnt, Getreide und Fleisch ins Ausland zu exportieren, was das Angebot in Polen verknappt. Trotzdem stünden die Menschen hinter dem Sparkurs der Regierung, so Tusk. "Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent dagegen sind, das Haushaltsdefizit zu erhöhen", sagte er.

Zloty-Absturz im Westen herbeigeredet
Die Schwäche des Zloty ist nach Ansicht von Tusk kein hausgemachtes Problem. Sie rühre daher, dass die internationalen Investoren Polen in einen Topf würfen mit osteuropäischen Volkswirtschaften mit schwächeren Fundamenten. "Polen zahlt den Preis für eine gewisse intellektuelle Faulheit derer, die Investitionsentscheidungen treffen", erklärte der polnische Premier der FTD. Wer die verschiedenen Märkte der Schwellenländer genau analysiere, müsse eigentlich "das größtmögliche Vertrauen in Polen haben". Die polnische Regierung werde deshalb versuchen, das internationale Bewusstsein für die Region zu schärfen. In der derzeitigen Krise reagieren westliche Investoren auf allen osteuropäischen Märkten äußerst nervös auf Veränderungen.

Trotz Sparmaßnahmen will der polnische Premier bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 ein wichtiges Vorhaben verwirklichen: Polen will sein Fernstraßennetz modernisieren. "Wir haben im ersten Regierungsjahr Verträge für 440 Kilometer Autobahn unterschrieben", so Tusk. Schon bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 sollen die Fans auf Autobahnen und Schnellstraßen auf zwei Routen von der deutsch-polnischen Grenze bis in die Ukraine fahren können.

FTD/ds/27.02.2009