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EU verschärft Verfahren wegen Hochwasserschutz |
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Rund sechs Wochen nach dem Hochwasser an der Oder verschärft die Europäische Kommission die Gangart gegen Polen. Die Kommission leitete am Mittwoch in Brüssel die zweite Stufe eines Vertragsverletzungs-Verfahrens ein, weil die polnische Regierung gegen eine EU-Richtlinie zum Hochwasserschutz verstößt. Danach hätte Warschau bereits bis November vergangenen Jahres Auskunft über das Risiko von Überschwemmungen sowie Vorsorgemaßnahmen wie den Bau von Deichen geben müssen. Deiche sind gebrochen, weil nichts getan wurde, obwohl Gelder aus dem EU-Regionalfond geflossen sind.
AFP/stern/ds/15.07.2010
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