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EU will Kohleabbau nicht mehr subventionieren
Der Steinkohlebergbau soll nach Plänen der EU-Kommission schon 2014 und damit vier Jahre früher als vereinbart eingestellt werden. Die Kommission beschloss nach hitziger Debatte eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen. Unrentable Bergwerke müssen stillgelegt werden. Beihilfen werde die Kommission nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiere und die Hilfe dazu verwendet werde, die sozialen und ökologischen Folgen der Betriebsschließung aufzufangen.
Die ursprünglich vorgesehene Übergangsfrist bis 2022 ist damit vom Tisch. Mit dem Verbot staatlicher Subventionen will die EU-Kommission die Wende zu einer klimafreundlichen Energiegewinnung fördern. Von der Entscheidung wären vor allem Deutschland, Polen und Spanien betroffen.
Besonders EU-Kommissare aus Polen und Ungarn äußerten sich besorgt, ausgerechnet in Krisenzeiten diese Entscheidung zu treffen, die Arbeitsplätze vernichte. Polen generiert rund 60 Prozent des Stroms durch subventionierten Steinkohleabbau (Braunkohleabbau wird seit Jahren nicht mehr subventionier). In der EU sind rund 100.000 Menschen direkt und indirekt im Steinkohlebergbau beschäftigt.
damit vier Jahre früher als vereinbart eingestellt werden. Die Kommission beschloss nach hitziger Debatte eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen. Unrentable Bergwerke müssen stillgelegt werden. Beihilfen werde die Kommission nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiere und die Hilfe dazu verwendet werde, die sozialen und ökologischen Folgen der Betriebsschließung aufzufangen.