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Kann die EU Polens Justizreform stoppen? Drucken E-Mail
Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, gegen die polnische Justizreform vorzugehen. Zu den bereits 122 laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau soll ein weiteres kommen. Vize-Kommissionschef Timmermanns drohte auch, ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonner Vertrags auszulösen, mit dem Polen seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte. Europas Presse lotet die Möglichkeiten aus, die Brüssel im Umgang mit Warschau hat.

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Justizreform in Polen: Gegenwind durch Duda? Drucken E-Mail
Im Streit um die von der PiS angestrebte Justizreform hat Polens Präsident Duda überraschend mit einem Veto gedroht. Er werde das Gesetz zur Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof nur unterschreiben, wenn sein Änderungsvorschlag angenommen wird. So geht das Ringen um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in die nächste Runde und füllt weiterhin die Kommentarspalten.

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Über 300.000 Ausländer mit festem Wohnsitz in Polen Drucken E-Mail
  Ausländer, die in Polen arbeiten und mit festen Wohnsitz angemeldet sind, können auf Antrag  ihren befristeten Visa-Status  in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis umwandeln. Davon Gebrauch machen zunehmend mehr Ausländer, nach Angaben des Außenministeriums  sind es knapp über 300.000. 

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Warschau beharrt auf umstrittener Justizreform Drucken E-Mail
Kritik an Polens umstrittener Justizreform kommt nun auch aus dem EU-Parlament und aus Berlin: Die Gesetze seien mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Doch Polens Regierung zeigt sich unnachgiebig. Die regierende PiS-Partei sagte, sie habe eine Reform der Gerichte versprochen und halte sich daran. Viele Medien sind alarmiert während manch polnische Stimme die Proteste gegen das Gesetzesvorhaben kritisiert.
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Chinesische Touristen lassen das meiste Geld in Polen Drucken E-Mail
Von den 17 Millionen Touristen in Polen  kamen vergangenes Jahr rund sechs Millionen aus Deutschland. Sie bleiben als eher knauserige Gäste in Erinnerung mit durchschnittlich 390 Euro  Ausgaben. Touristen aus China machten 490 Euro locker, aus Amerika 410 Euro. Im Durchschnitt ließen ausländische Touristen  430 Euro im Land laut dem Statistikamt GUS.

GUS/Radio Poland/ds/18.07.2017
 
Wirtschaft in Sorge um Verbleib von Polens “Flüchtlingen” Drucken E-Mail

  Polens rechtspopulistische Regierung lehnt die von der EU-Kommission beschlossene Quotenzuteilung von Flüchtlingen rigoros ab, weil sie vorwiegend muslimischen Glaubens sind und damit den Erhalt der nationalen und christlichen Identität gefährden. Im Übrigen habe man schon rund 1.4 Millionen Flüchtlinge im Land, wird schamlos gegengerechnet. Sie kommen aus der Ukraine als Saisonarbeiter mit befristeter Arbeitserlaubnis. Lediglich 154 Ukrainern wurde im vergangenen politischer Asylstatus zuerkannt. Seit dem 11. Juni wird Polen von seinem Flüchtlings-„Problem“ wider Willen entlastet.

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