Deutschen Verlagen und der deutsch-schweizerischen Ringier Alex Springer-Mediengruppe weht scharfer Regierungswind entgegen. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski will ein Gesetz einbringen, das den Anteil ausländischer Medien in Polen auf 30 Prozent begrenzt, die Medienlandschaft soll „repolisiniert“ werden. Seit Monaten wird in regierungsnahen polnischen Medien eine Diskussion daüber angefeuert, aber konkret geschehen ist bisher nichts. Das Gesetz müßte von der EU-Kommission abgesegnet werden. Doch die alleinregierende PiS-Partei hat sich bereits im Frontgraben positioniert. Die Order lautet: Schwächung der Gegner durch Entzug von Anzeigen.
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 Die Planungen reichen ins Jahr 2016 zurück, gestern fand die feierliche Grundsteinlegung im niederschlesischen Jawor statt. Rund 500 Millionen Euro investiert die Daimler AG in sein erstes Motorenwerk in Polen, das schon 2019 die Produktion von Vierzylindermotoren aufnehmen soll. Hohe polnische Prominenz nahm an der feierlichen Grundsteinlegung teil, darunter Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki, Ministerin Elżbieta Witek in der Staatskanzlei und Tadeusz Kościński, zuständig für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Auch Rolf Nickel, Deutschlands Botschafter in Polen, feierte mit, Mercedes ist halt ein Stern-Ereignis.
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 Das seit 2008 in Slubice bestehende Ersatzteillager des Münchner Automobilhersteller BMW wird erweitert, ebenso das Logistikcenter ausgebaut. Hintergrund ist nach Unternehmensangaben die positive Geschäftsentwicklung an dem Standort. Von Slubice, Grenzstadt mit Frankfurt/Oder, werden die Händler und Niederlassungen in Ostdeutschland und Polen mit Ersatzteilen beliefert und logistisch betreut.
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 Einem Bericht des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center zufolge zählen die Polen zu den globalen Optimisten mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. 64 Prozent sehen ihr Land auf gutem Kurs, 31 Prozent äußern Zweifel. Optimistischer äußern sich nur Holland, Deutschland und Schweden. In Holland sind 87 Prozent zufrieden mit der Wirtschaftspolik, 12 Prozent nicht. In Deutschland steht das Verhältnis 86 zu 13 und in Schweden 84 zu 15 Prozent. Seit 2005 hat sich die Zahl der Polen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung um 26 Prozent erhöht.
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Die Bundesregierung will die Vergabe von Fördermitteln in der EU von der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten abhängig machen. Rückendeckung hat sie von Frankreichs Premier Macron. Die Botschaft ist vor allem an Polen und Ungarn gerichtet. Und zur Disziplinierung wird der EU-Kohäsionsfond in Anspruch genommen, der einen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Staaten schaffen soll. Polen ist der mit Abstand größte Empfänger von Mitteln aus diesem Fonds. Für das Land sind in der siebenjährigen EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 netto rund 23,2 Milliarden Euro vorgesehen - mehr als ein Drittel aller Mittel.
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