Betrunkene Fahrradfahrer werden in Polen weiterhin genauso bestraft wie betrunkene Autofahrer. So lautet das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Nachdem man alle wichtigen Aspekte des Problems beleuchtet habe, sei die Entscheidung eindeutig gewesen, erklärt Tribunal - Richter Andrzej Rzeplinski. Mit seinem Urteil antwortete das Verfassungsgericht auf Zweifel eines Richters aus der Lubuskie Region. Dieser hatte angefragt, ob eine gleiche Bestrafung von Auto - und Fahrradfahrern nicht verfassungswidrig sei. Polen hat wie Schweden und Norwegen mit 0.2 Promille den tiefsten Grenzwert (Deutschland: 0.5 Promille).

The Warsaw Voice/ds/09.04.2009

In polnischen Schulen wird es keinen verpflichtenden Sexualkunde-Unterricht geben. Das Bildungsministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass dies verfassungswidrig wäre. Ab dem kommenden Schuljahr wird die "Erziehung zum Familienleben", die bisher im Rahmen von Sozialkunde unterrichtet wird, aber ein getrenntes freiwilliges Schulfach für Elfjährige sein. Eltern können entscheiden, ob ihr Kind daran teilnimmt oder nicht, berichtet die Tageszeitung "Dziennik".

In Polen haben prominente Kunstschaffende und Intellektuelle gegen den wegen seiner Nähe zu rechtsextremen Parteien umstrittenen Chef des öffentlichen Fernsehsenders TVP, Piotr Farfal, protestiert. Ein demokratischer Staat könne in öffentlichen Funktionen niemanden tolerieren, der Rassismus und Antisemitismus gepredigt habe, den Nazismus lobte und diese Ansichten nie öffentlich widerrufen habe", schrieb der ehemalige Anführer des Aufstands im Warschauer Ghetto, Marek Edelmann, am Dienstag in der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Jurist Farfal war früher Mitglied von Skinheadgruppen und steht der rechtsextremen Liga Polnischer Familien (LPR) nahe.