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Turbulenzen in der polnischen Justiz. Drucken E-Mail
  Die EU-Kommission sieht in Polen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit in ernster und systematischer Gefahr.Vergangenen Juli verbat sich Polens Ministerpräsident Morawiecki in seiner Rede im Europarlament jegliche Einmischung in nationale Angelegenheiten und erklärte: „Unsere Nationen wurden über Jahrhunderte durch ihre Kulturen und Institutionen geprägt. Jedes Land der EU hat ein Recht darauf, sein Justizsystem gemäß seinen eigenen Traditionen zu gestalten.“ .“ Wozu, so musste er sich fragen lassen, gibt es dann eine gemeinsame Grundrechtecharta, EU-Gerichte und einen Justizkommissar?, alles 2004 von Polen akzeptierte Vertragsauflagen für die EU-Mitgliedschaft.

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Außenminister Maas appelliert an Zusammenhalt der EU Drucken E-Mail
Ab dem 1. April 2019 ist weniger Geld im Füllhorn der EU. Großbritannien verabschiedet sich aus der Staatengemeinschaft und fällt als bis dahin zweitgrößter Nettozahler nach Deutschland aus. Aber das ist nur eines von vielen Problemen, die in der Brüsseler EU-Zentrale das Tagesgeschäft bestimmen. Seit 2004 ist nicht mehr Ruhe im Karton. Die Aufnahme von seitdem  20 mittel-und osteuropäischen Staaten, allesamt Nettoempfänger der Kern-EU, hat die erwarteten Zukunftsvisionen ausgebremst.
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Pole wurde 200-Euro-Schein nicht los Drucken E-Mail
  Das war selbst der Bundespolizei Düsseldorf eine Pressemeldung wert, nämlich:
Am Sonntagmorgen um 08.45 Uhr habe ein polnischer Staatsbürger in einem Lebensmittelgeschäft im Bahnhof Düssseldorf einen 200-Euro-Schein kleinmachen wollen. Klappte aber nicht, weil das Ladenpersonal nicht geneigt war, den als Blüte erkennbaren Schein  einzutauschen. Daraufhin ergriff der 37jährige Pole fluchtartig den Laden und probte sein Anliegen in der Reisebank-Filiale des Bahnhofs, bei Fachleuten mit geschultem Notenblick und schneller Reaktion. Sie schlossen die Tür und baten den Gast, sich zu gedulden, die Bahnhofspolizei beeile sich.
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Nach Polen EU-Strafverfahren auch gegen Ungarn? Drucken E-Mail
Wegen Verstößen gegen europäische Grundwerte hat das EU-Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Über Sanktionen müssen nun die Mitgliedsstaaten entscheiden. Einige Kommentatoren zweifeln, ob die EU Ungarn überhaupt sanktioniern kann. Andere glauben, dass die ganze Angelegenheit auch ihr Gutes hat.

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