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Zweite Welle: Politik oder Bürger in der Pflicht? Drucken E-Mail
Fast überall in Europa erreichen die Corona-Neuinfektionen die Zahlen des Frühjahrs oder übertreffen sie sogar. Die Politik reagiert mit verschärften Maßnahmen wie einer Maskenpflicht im Freien oder der Schließung von Bars und Cafés. In den Medien wird diskutiert, ob die Hauptverantwortung für die Rückschläge der Politik zuzuschieben ist – oder der Staat ohne die Bürger letztlich nichts ausrichten kann.

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"Wir verlieren etwas die Kontrolle über die Entwicklung der Epidemie...“ Drucken E-Mail
  Am Donnerstag wurde die letzte DDR-Säule aus Beton an der sächsischen Grenze zu Polen ausgetauscht, am Wochenende dürfte Berlin Polen zum Risikoland erklären mit Verweis auf eine Erklärung von Jakub Zieliński:  "Wir verlieren etwas die Kontrolle über die Entwicklung der Epidemie, in zwei von drei Fällen können wir die Spur nicht zurückverfolgen", gestand der Epidemiologe der Universität Warschau ein. Seit Tagen gehen die Corona-Fallzahlen durch die Decke.

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30 Jahre deutsche Einheit - und jetzt? Drucken E-Mail
Die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der deutschen Einheit sind am Samstag wegen der Corona-Pandemie deutlich kleiner als geplant ausgefallen. "Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat", sagte Bundespräsident Steinmeier in Potsdam. "Weil wir es gemeinsam wollten, ist unser Land moderner und offener geworden." Kommentatoren teilen seine Euphorie nicht.

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Ungarn und Polen planen Institut zur Prüfung von Rechtstaatlichkeit Drucken E-Mail
Im Streit über die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union starten Ungarn und Polen eine Gegenoffensive. Beide Länder wollen ein gemeinsames Institut zur Überwachung der Rechtstaatlichkeit in allen EU-Staaten gründen, wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag ankündigte. “Das Ziel dieses Instituts des vergleichenden Rechts wäre, dass wir nicht zum Narren gemacht werden”, sagte Szijjarto nach einem Treffen mit Polens Außenminister Zbigniew Rau in Budapest. Er habe genug von einigen europäischen Politikern, “die uns wie einen Sandsack benutzen”.Das Institut solle “Doppelstandards” bei der Bewertung der Lage aufdecken. Ob es  jemals zu einem Ergebnis  kommen soll, ist wohl unerheblich. Wenn Juristen beteiligt sind, ist Schlurfgang angesagt, selbst wenn die EU nicht mehr existieren sollte.

Quelle: Reuters/RF/ds/07.10.2020
 
Corona-Virus doch nicht im Griff ? Drucken E-Mail
  Polen wähnte sich sicher, der Virus-Epedimie mit einem frühzeitigen Lockdown rechtzeitig von der Schippe gesprungen zu sein. Die täglichen Infektionszahlen lagen monatelang niedriger als in den benachbarten Ländern. Polen zeige sich wiedr mal krisenfest, schwärmte das deutsche  FOCUS-Magazin. Die globale Finanzkrise habe es für sich ausgesperrt, EU-Turbulenzen umgangen und vor der Flüchtlingswelle 2015 die Schotten dichgemacht. Derweil habe es Wachstumssprünge  wie kein anderes Land in Europa hingelegt – und zeige nun auch dem Coronavirus die kalte Schulter.

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