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Donald Tusk Chef der stärksten Partei im EU-Parlament Drucken E-Mail
  Auf ihrem Parteitag in Zagreb wählten die Delegierten der  konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) den scheidenden EU-Ratspräsident zum neuen Vorsitzenden. Tusk erhielt 93 Prozent der Stimmen. Die EVP stellt mit 182 Sitzen die stärkste Fraktion im EU-Parlament mit 751 Sitzen, ihr gehören die deutschen Unionsparteien CDU/CSU an - und  die ungarische Fides von Vicktor Orban, die jedoch Anfang des Jahres wegen  ihrer EU-feindlichen Wahlkampagne suspendiert wurde. In seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte Tusk angekündigt, als EVP-Chef gegen "politische Populisten, Manipulatoren und Autokraten" kämpfen zu wollen.

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Will die PiS soziale Probleme lösen oder vorrangig Wähler gewinnen? Drucken E-Mail
  Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellte seit den gewonnenen Parlamentswahlen im Jahr 2015 die Sozialpolitik ins Zentrum ihres politischen Programms und erschloss sich damit die Unterstützung der Wähler für eine weitere Legislaturperiode nach den Wahlen im Oktober 2019. Diesen Erfolg verdankt die Regierung den Versäumnissen im Bereich der staatlichen Sozialpolitik nach 1989 sowie der konsequenten Umsetzung eines großen Teils ihrer Wahlversprechen.

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USA: israelische Siedlungen keine Völkerrechtsverletzung Drucken E-Mail
Die USA haben erklärt, dass sie den Bau von Siedlungen im Westjordanland nicht grundsätzlich für unvereinbar mit dem Völkerrecht halten. Eine Aussage, die die Position Netanjahus stützt – nachdem bereits die Annexion der Golan-Höhen und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt wurden. Kommentatoren kritisieren, der Vorstoß behindere den Nahost-Friedensprozess, warnen aber auch davor, seine Wirkung überzubewerten.
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PiS-Regierung verliert Senats-Vorsitz Drucken E-Mail
  Nach gewonnener Parlamentswahl muß die national-konservative PiS-Partei eine Kröte schlucken. Sie hat die Mehrheit im Senat verloren und kann Gesetztesvorlagen nicht mehr im Hauruck durchpauken, eine Taktik, der sich die PiS bediente, als sie in beiden Kammern über die Mehrheit verfügte. Neuer Senatsmarschall ist nun Tomasz Paweł Grodzki von der oppositionellen Bürgerplattform PO mit dem knappmöglichsten Ergebnis von 51 der 100 Stimmen.
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Unfrisierte Gedanken Drucken E-Mail
Zuweilen darf ein Philisoph auf seinem Sterbebett sagen: „Zum Glück hat man mich nicht verstanden!“
Jerzy Lec (1909-1966), polnischer Satiriker

  Stanislaw Jerzy Lec war lange als Presseattache in Wien tätig. Viele seiner Aphorismen und Spitzfindigkeiten notierte er sich auf Servietten in Wiens Kaffeehäusern. Einmal ertappte ihn dabei ein Wiener Journalist, der ihn fragt ob er auch größere Sachen schreibe? „Nein, nur große“, antwortete Lec.

17.11.2019
 
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