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EU & Polen
EU-Haushalt: Deutschland und Frankreich zahlen mehr, Polen kassiert Drucken E-Mail
Da der EU-Haushalt  2012 „auf Solidarität ausgelegt ist", müssen die größten Nettozahler Deutschland und Frankreich Nachschläge leisten, während Polen mehr als ursprünglich veranschlagt erhält. Das geht aus dem Finanzbericht hervor, den die  EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorlegte. Mit einem Umfang von 135,2 Milliarden Euro  war das Budget  der EU für 2012 festgezurrt. Der Nettobeitrag ist der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und den Beiträgen, die ein Land nach Brüssel zahlt.

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Brüsseler Gaben für deutsch-polnische Regionalförderung Drucken E-Mail
Rund 133 Millionen Euro investiert die Europäische Union in den kommenden Jahren in der deutsch-polnischen Grenzregion. Das Geld kommt aus dem EU-Regionalfonds EFRE und steht für grenzübergreifende Projekte in Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg und Polen zur Verfügung. Derzeit planen Vertreter der Landesregierungen gemeinsam mit Polen, in welchen Bereichen in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 vorrangig investiert wird.
Das Schweriner Wirtschaftsministerium setzt die Prioritäten in Infrastrukturprojekte wie etwa im Straßen- und Radwegebau, im Umweltschutz, im Tourismus und der beruflichen Bildung. Nach Angaben der Kommunalgemeinschaft Pomerania haben sich bereits 121 Projekte um eine Förderung beworben. Der EFRE ist neben dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds einer der drei Europäischen Strukturfonds.

ec.europa.eu/ndr/ds/30.10.2013 
 
EU verklagt Polen wegen Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen Drucken E-Mail
Die EU-Kommission hat beschlossen, Polen wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge beim Gerichtshof der EU zu verklagen. Nach derzeitiger polnischer Rechtslage können Bieter ausgeschlossen werden, wenn sie durch die unsachgemäße Ausführung eines früheren Auftrags Schäden verursacht haben. Der automatische Ausschluss gilt auch in Fällen, in denen der Wirtschaftsteilnehmer weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. Nach Auffassung der Kommission kann dies zu einer diskriminierenden Behandlung führen.

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Polen verzichtet endgültig auf Anwendung der Todesstrafe Drucken E-Mail
Polen hat als letztes EU-Mitglied die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vollinhaltlich akzeptiert. Am Donnerstag ratifizierte Präsident Bronislaw Komorowski auch das Zusatzprotokoll 13, das seit dem 1. Juli 2003 in Kraft ist. Es verbietet die Todesstrafe für Straftaten während eines Krieges oder in Zeiten direkter Kriegsgefahr. Zuvor galt das Verbot der Todesstrafe nur unter Friedensbedingungen (Protokoll 6).
Bereits 2002 hatte Polen die EMRK unterschrieben, verzögerte dann aber die Ratifizierung des Zusatzprotokolls 13. Widerstand kam vor allem aus dem nationalkonservativen Lager, angeführt von der damaligen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), deren Parteichef Jaroslaw Kaczynski die Wiedereinführung der Todesstrafe bei „besonders drastischen Mordfällen“ zu einem bestimmenden Wahlkampfthema gemacht hatte.

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Rezession abgesagt. Industrieproduktion zog kräftig an. Drucken E-Mail
Nach nur wenigen Monaten in der Rezession ist Polen wieder auf dem Weg zu einem robusten Aufschwung. Befürchtungen, dass die Probleme in der Eurozone über kurz oder lang auch Polen infizieren, sind vom Tisch. Deutschlands Wirtschaft  ist wieder auf  Wachstumskurs und  zieht andere Volkswirtschaften wie die von Frankreich und Italien im Schlepptau mit. Die Import-Kapazität nimmt wieder zu, ist aber stärker als zuvor am Preis ausgerichtet. Und das kommt vor allem dem polnischen Export zugute. Polens Industrieproduktion hat im Jahresvergleich Juli 2012/2013 um 6,3 Prozent zugelegt – das beste Ergebnis seit 18 Monaten.


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