Rund 133 Millionen Euro investiert die Europäische Union in den kommenden Jahren  in der deutsch-polnischen Grenzregion. Das Geld kommt aus dem EU-Regionalfonds EFRE und steht für grenzübergreifende Projekte in Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg und Polen zur Verfügung. Derzeit planen Vertreter der Landesregierungen gemeinsam mit Polen, in welchen Bereichen in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 vorrangig investiert wird.
Das Schweriner Wirtschaftsministerium setzt die Prioritäten in Infrastrukturprojekte wie etwa im Straßen- und Radwegebau, im Umweltschutz, im Tourismus und der beruflichen Bildung. Nach Angaben der Kommunalgemeinschaft Pomerania haben sich bereits 121 Projekte um eine Förderung beworben. Der EFRE ist neben dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds einer der drei Europäischen Strukturfonds.
ec.europa.eu/ndr/ds/30.10.2013
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Die EU-Kommission hat beschlossen, Polen wegen der nicht ordnungsgemäßen  Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge beim Gerichtshof der EU zu verklagen. Nach derzeitiger polnischer Rechtslage können Bieter ausgeschlossen werden, wenn sie durch die unsachgemäße Ausführung eines früheren Auftrags Schäden verursacht haben. Der automatische Ausschluss gilt auch in Fällen, in denen der Wirtschaftsteilnehmer weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. Nach Auffassung der Kommission kann dies zu einer diskriminierenden Behandlung führen.
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Polen hat als letztes EU-Mitglied die Europäische Menschenrechtskonvention  (EMRK) vollinhaltlich akzeptiert. Am Donnerstag ratifizierte Präsident Bronislaw Komorowski auch das Zusatzprotokoll 13, das seit dem 1. Juli 2003 in Kraft ist. Es verbietet die Todesstrafe für Straftaten während eines Krieges oder in Zeiten direkter Kriegsgefahr. Zuvor galt das Verbot der Todesstrafe nur unter Friedensbedingungen (Protokoll 6).
Bereits 2002 hatte Polen die EMRK unterschrieben, verzögerte dann aber die Ratifizierung des Zusatzprotokolls 13. Widerstand kam vor allem aus dem nationalkonservativen Lager, angeführt von der damaligen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), deren Parteichef Jaroslaw Kaczynski die Wiedereinführung der Todesstrafe bei „besonders drastischen Mordfällen“ zu einem bestimmenden Wahlkampfthema gemacht hatte.
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Nach nur wenigen Monaten in der Rezession ist Polen wieder auf dem Weg zu einem  robusten Aufschwung. Befürchtungen, dass die Probleme in der Eurozone über kurz oder lang auch Polen infizieren, sind vom Tisch. Deutschlands Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs und zieht andere Volkswirtschaften wie die von Frankreich und Italien im Schlepptau mit. Die Import-Kapazität nimmt wieder zu, ist aber stärker als zuvor am Preis ausgerichtet. Und das kommt vor allem dem polnischen Export zugute. Polens Industrieproduktion hat im Jahresvergleich Juli 2012/2013 um 6,3 Prozent zugelegt – das beste Ergebnis seit 18 Monaten.
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Die EU-Kommission fordert von 15 Mitgliedstaaten Agrarhilfen in Höhe von  insgesamt 180 Millionen Euro zurück. Den betroffenen Staaten hält die Kommission vor, für die erhaltenen Subventionen keine nachhaltig überprüfbare Berechtigung zu ermöglichen. Man habe Fehler bei der Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen für Direktzahlungen festgestellt wie auch bei der „Kontrolle von Tieren und der Rückverfolgbarkeit von Kontrollen“, erklärte Roger Waite, Sprecher von Agrarkommissar Dacian Ciolos. Entsprechend habe Brüssel "finanzielle Korrekturen" vorgenommen, wie Roger Waite die Zahlungsrückforderung nannte.
Danach hat Großbritannien zu forsch Agrarhilfen für den Zeitraum 2008 bis 2010 gefordert und 59 Millionen Euro zuviel kassiert nach Berechnungen der EU-Kommission. Von Polen verlangt die Kommission für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt 30,4 Millionen Euro zurück. Drittgrößter "Schuldner" Dänemark soll 11,5 Millionen Euro überweisen, Deutschland 7,2 Millionen Euro.
AFP/ds/15.08.2013
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