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EU & Polen
Tschechische Wirtschaftskraft im EU-Vergleich vor Polen Drucken E-Mail
Die tschechische Wirtschaftskraft wird in diesem Jahr in Bezug zum EU-Durchschnitt leicht steigen. Dies geht aus einer Prognose des Finanzministeriums hervor. So solle das Bruttoinlandsprodukt 75 Prozent des durchschnittlichen BIP aller 28 europäischen Staaten erreichen. Im vergangenen Jahr lag das tschechische BIP bei 73 Prozent des EU-Durchschnitts. Damit kommt Tschechien auf einen höheren Wert als Ungarn (63 Prozent), Polen (65 Prozent) und die Slowakei (72 Prozent), aber auch als Portugal und Griechenland. Allerdings wird nicht ganz der Wert von Slowenien (76 Prozent) erreicht.
Wie in dem Bericht des tschechischen Finanzministeriums weiter angeführt wird, konnte sich Tschechien vor allem in den Jahren des Wirtschaftsbooms von 2000 bis 2007 steigern. Damals machte die Wirtschaftskraft 13 Prozentpunkte auf den EU-Durchschnitt gut.

Quelle:radio.cz/ds/04.08.2014
 
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen wegen CIA-Beihilfe Drucken E-Mail
Der Europische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich gemacht. Mit der Klage der beiden Verdächtigen waren sieben Richter der Großen Kammer in Straßburg befaßt. Die Kläger, ein staatenloser Palästinenser und ein Saudi, sitzen derzeit im berüchtigten US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba ein, von wo aus sie den Europäischen Gerichtshof anriefen.
2003 waren sie vom CIA-Geheimdienst gefaßt und  als Terrorverdächtige zur polnischen Militärbasis Stare Kiejkuty im Masurengebiet  verbracht worden.  Sechs bzw. neun Monate später wurden sie nach Guantanamo  überführt – ohne je vor ein ordentliches Gericht gestellt worden zu sein.

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Extreme Europawahl Drucken E-Mail
Es wird ungemütlich in Europa. Fast jeder fünfte EU-Wähler gab seine Stimme einer rechtsorientierten oder populistischen Partei. Einzig die bevölkerungsgroßen EU-Staaten Deutschland und Polen tanzten nicht aus der Reihe. Die rechtsextreme  deutsche NPD kam nur auf rund ein Prozent, die europkritische AfD auf knapp sieben Prozent. Auf  rund sieben Prozent kam in Polen  die extrem liberale Partei „Neue Rechte“, deren Parteiführer Janusz Korwin-Mikkesich sich  mit obskuren Leitsätzen als Unterhaltungspolitiker wohl über kurz oder lang von der politischen Bühne wegreden wird. In Polen schießen Parteien wie Pilze aus dem Boden, schlagen aber selten Wurzeln.
Eine kleine Überraschung indes schien, dass die regierende Tusk-Partei  PO die zuvor führende  Kascinsky-Opposition PiS um rund ein Prozent Vorsprung abhängte. So sah es nach den ersten Hochrechnungen aus. Doch Tusk freute sich zu früh, am Ende hatte die PiS doch die Nase knapp vorn. Die EU bestand ohne Blessuren in Polen und Deutschland, insofern präsentieren  sich beide Länder als  Grarant für den politischen Wertekanon der EU. Doch damit ist es in etlichen   westeuropäischen EU-Staaten  vorerst vorbei.

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EU-Oststaaten haben die längsten Listen qualifizierter Berufe Drucken E-Mail

Qualifizierte Berufe sind nach einer EU-Definition solche, deren Ausbildung an den Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises geknüpft oder deren Berufsbezeichnung geschützt ist. Auf einer am vergangenen Donnerstag von der EU-Kommission veröffentlichten „interaktiven Karte“ ist  die Tschechische Republik EU-Primus mit 398  Berufsqualifiaktionen. Es folgen Polen (388), die Slowakei  (311) und Slowenien (236). Die wenigsten Qualifikationsnachweise kennen die baltischen Staaten Estland (45), Lettland (61) und Litauen (70).

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EU-Haushalt: Deutschland und Frankreich zahlen mehr, Polen kassiert Drucken E-Mail
Da der EU-Haushalt  2012 „auf Solidarität ausgelegt ist", müssen die größten Nettozahler Deutschland und Frankreich Nachschläge leisten, während Polen mehr als ursprünglich veranschlagt erhält. Das geht aus dem Finanzbericht hervor, den die  EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorlegte. Mit einem Umfang von 135,2 Milliarden Euro  war das Budget  der EU für 2012 festgezurrt. Der Nettobeitrag ist der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und den Beiträgen, die ein Land nach Brüssel zahlt.

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