Home arrow Panorama arrow Welche Konsequenzen hat Polens Holocaust-Gesetz? (3)
Welche Konsequenzen hat Polens Holocaust-Gesetz? (3) Drucken E-Mail
Polens umstrittenes "Holocaust-Gesetz" sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand dem polnischen Staat oder seinen Bürgern die Verantwortung für nationalsozialistische Verbrechen oder Mittäterschaft zuschreibt. Journalisten sind nach der Verabschiedung des Gesetzes aus verschiedenen Gründen alarmiert.

POLITYKA: Nationalistische Revolution wird beschleunigt
Vor den Folgen des Gesetzes warnt im linksliberalen Magazin  Polityka Lena Kolarska-Bobińska, Politikerin der liberalen Oppositionspartei PO und ehemalige Wissenschaftsministerin:

„Die Situation der Regierung wird auf jeden Fall schwieriger. Die Beschleunigung der nationalistischen Revolution, die wir zurzeit beobachten, läuft den technokratischen Zielen von Mateusz Morawiecki zuwider. Der Premier hatte die Aufgabe, Investoren und die Wähler der Mitte anzuziehen. Stattdessen muss er sich nun mit zunehmender Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beschäftigen.“ 
 
Lietuvos rytas :Totschweigen macht alles schlimmer
Die liberale Tageszeitung fürchtet, dass auch in Litauen die Aufklärung über die Beteiligung an nationalsozialistischen Verbrechen unterbunden werden könnte:

„Auch renommierte litauische Historiker haben nicht nur einmal von einem absichtlichen oder unabsichtlichen Versuch gesprochen, die Schuld der Deutschen am Holocaust zu mildern. ... Gründliche Recherchen und die öffentliche Debatte über das Thema ähneln in Litauen, Polen und in den anderen osteuropäischen Ländern noch immer der Suche nach der schwarzen Katze im stockdunklen Raum. ... Die Versuche, den Schandfleck in der Geschichte mit Hilfe des Strafrechts zu überdecken, sind absurd. Solche Gesetze lösen das Problem nicht, im Gegenteil, sie verschärfen den Konflikt.“
 
Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/09.02.2012
 
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