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Oberste polnische Richter schalten EuGH ein Drucken E-Mail
Die von der Regierung in Warschau geschassten Richter des Obersten Gerichts haben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Sie weigern sich weiterhin, in den Ruhestand zu gehen, wie sie es nach der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung müssten. Kommentatoren zeigen die Risiken des Konflikts auf.


gazeta wyborcza: Geht die Regierung bis zum Äußersten?
Die PiS-Regierung sollte sich genau überlegen, wie sie auf eine mögliche Zurechtweisung durch den EuGH reagiert, mahnt der Jurist und Politologe Wojciech Sadurski in der liberalen Tageszeitung:

„Auf die Frage, was die polnische Regierung macht, wenn der EuGH den Zweifeln des polnischen Obersten Gerichtes zustimmt, kennen wir heute nicht die Antwort. Sie könnte sich gemäß dem mehrmals geäußerten Versprechen von Premier Mateusz Morawiecki verhalten, dass Polen die Urteile des EuGh respektieren wird. ... Doch würde sie den Grundsatz des Vorrangs des europäischen Rechts aufkündigen, würde sie damit eine der Regeln unserer Mitgliedschaft in der EU infrage stellen. Polen bekäme dann den Status des Bösewichts in der EU und der EU-Austritt Polens würde zu einem ziemlich realistischen Szenario.“
 
 
Rzeczpospolita: Letzte Sicherungen werden entfernt
Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita stellt sich auf die Seite der Richter:

„Die PiS kämpft um die Demontage des derzeitigen Justizsystems - die letzte Bastion, die ihre Allmacht im Staat beschränkt. Opposition und Richter kämpfen darum, dass es Sicherungen in unserem politischen System gibt, die es nicht ermöglichen, dass die Demokratie in einen mehr oder weniger getarnten Autoritarismus umgewandelt wird. Vielleicht will die PiS nicht die Demokratie abschaffen - aber sie tut alles, um die Werkzeuge in den Händen zu halten, die ihr dies ermöglichen. Und schon das ist ein riesiges Risiko.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/06.08.2018

 
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