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Plan für Eurozonen-Budget: ein Schritt vorwärts? Drucken E-Mail
Ein eigenes Budget für die Eurozone gilt als eines der Lieblingsprojekte des französischen Präsidenten Macron. Auf einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag haben die Ressortchefs aus Frankreich und Deutschland nun einen gemeinsamen Plan dazu vorgelegt - wobei sich Beobachtern zufolge Berlin durchgesetzt hat. Kommentatoren untersuchen, ob der Vorstoß die EU voranbringt.

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Solch ein Budget könnte Nicht-Euro-Länder benachteiligen, fürchtet das linksliberale polnische Magazin:

„Das Projekt vertieft die institutionelle Eigenständigkeit der Eurozone und könnte das Auseinanderdriften der Union einläuten, wobei die Eurozone zum Entscheidungszentrum würde. Solange Polen nicht Teil der Eurozone ist, wäre das schlecht für Warschau. Das Szenario eines 'Europas der zwei Geschwindigkeiten' würde Wirklichkeit und Warschau würde in Europas Peripherie rücken. ... Der aktuelle Vorschlag scheint zwar noch nicht bedrohlich für Polen. Aber die Frage ist, was passiert, wenn Angela Merkel nicht mehr deutsche Kanzlerin ist. Dann werden Macron und die Franzosen stärker in Europa und die Eurozone wird sich weiter vom Rest der Union isolieren.“

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Der Weisheit letzter Schluss ist der Vorschlag noch nicht, aber ein Anfang ist gemacht, stellt die wirtschaftsliberale Tageszeitung zufrieden fest:

„[D]ie Ausgestaltung des Budgets bleibt nebulös. Doch was zählt, ist der politische Wille, Meinungsunterschiede zu überwinden. ... Die beiden größten EU-Staaten haben sich wieder an die Spitze des europäischen Zuges gesetzt. Nun müssen sie die anderen 17 Euro-Staaten ankoppeln. ... Vor allem müssen es die Euro-Staaten nun schaffen, im Dezember eine Reform der Währungsunion zu beschließen und das Euro-Budget dabei zumindest in Aussicht zu stellen. Andernfalls würde der zerstörerische Brexit die politische Agenda Europas total dominieren. ... Die EU-skeptischen Populisten schlafen nicht, und die Europawahl steht kurz bevor.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/20.11.2018
 
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