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Zwangspensionierung von Richtern verstößt gegen EU-Recht Drucken E-Mail
    Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Drei Vertragsverletzungsverfahren sind schließlich am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung gelandet. Die  besonders umstrittene  Zwangspensionierung von Richtern hatte der EuGH zwar mit Eilentscheidungen vom Oktober und Dezember 2018 als rechtswidrigen Akt erklärt, worauf die PiS-Regierung mit juristischen Einwänden reagierte, aber vorsorglich die Zwangspensionierungen aussetzte.

Beabsichtigt war eine altersbedingt begründete sofortige Entlassung für 27 von 72 Richtern am Obersten Gericht. Krasse Fehlurteile, kommunistische Vergangenheit und Korruptionfälle wurden unterstellt. Ihre Nachfolger würden für Recht und Ordnung stehen, wofür sich ustizminister Ziobro mit erweiterter Funktion als Generalankläger  und Staatspräsident Duda verbürgen, beide der PiS-Parteileiter emporgestiegen.

Oppositionelle und parteilose Kritiker bestärkten die Befürchtungen der EU-Kommission, dass sich die PiS-Partei daran mache, Polen zum Eigentum auf alle Zeit zu „reformieren“.

Seit Anfang der Woche scheint die Befürchtung gebannt. Der vom EuGH beauftrage  Rechtsgutachter  Evgeni Tanchev stellte klar: Die Zwangspensionierung der Richter widerspricht den Grundsätzen der EU.

Noch ist gutachterliche Urteil nicht bindend, sondern gibt der PiS-Regierung ein, zwei Monate Zeit bis zur ultimativen Nagelprobe.

Sollte die PIS-Regierung auf stur schalten, drohen ihr allerdings EU- Sanktionen bis hin zum Stimmenverlust.

Krach mit der EU kann sich die PiS-Regierung nicht leisten, schon gar keine Sanktionen vor oder während der Europawahl im Mai. Auch danach wird es wohl nicht besser zur im Oktober anstehenden Parlamentswahl in Polen.

Die polnische Bevölkerung ist Umfragen zufolge mit fast 75 Prozent EU-treu, sie weiß, wie sehr Fördergelder der Staatengemeinschaft ihr Land modernisieren. Vielleicht aber noch nicht, ob ausländische  Investoren abwarten, was der PiS-Regierung noch einfällt. Denn
verglichen mit 2018 sind die Absichten ausländischer Investoren erstmals sehr verhalten.

Um die Parlamentswahl zu gewinnen, ist die PiS mit ihrem 2015 erfolgreichen Programm erneut unterwegs mit sich aus Füllhörnern gie0enden Sozialleistungen, die die Verspsrechen von 2015 in den Schatten stellen.

Jetzt rechnen sich die Kosten auf geschätzt rund eine Milliarde Euro hoch  – zusätzlich!

Polens Finanzministerin Teresa Czerwinska hat bereits angekündigt, in einigen Wochen einen anderen Job in der Regierung zu übernehmen.

Es gibt nicht zu verteilen, was versprochen wird.

Quellen: The Warsaw Voice/thenews.pl/eurostatic/ds/12.04.2019
 
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